KommAustria versagt bundesweitem Fellner-Radi...
 

KommAustria versagt bundesweitem Fellner-Radio die Lizenz

David Bohmann
Vorerst bekommen Wolfgang Fellner und seine Geschäftspartner keine bundesweite Radiolizenz.
Vorerst bekommen Wolfgang Fellner und seine Geschäftspartner keine bundesweite Radiolizenz.

Der Antrag auf eine bundesweite Radiolizenz unter der Ägide der Familie Fellner ist von der Kommunikationsbehörde KommAustria per Bescheid zurückgewiesen worden. Es geht um ein paar Prozent Reichweite und die Streitfrage, wie das Gesetz zu interpretieren ist.

Der Fellner-Antrag auf eine bundesweite Radio-Lizenz (er hatte entsprechende Pläne im Dezember in einem Interview mit dem HORIZONT öffentlich gemacht) wurde von der Behörde per - nicht rechtskräftigem - Bescheid zurückgewiesen. Der Grund dafür führt in die Tiefen des Privatradiogesetzes, das zwei Kriterien für bundesweite Radiolizenzen normiert: Die Erreichbarkeit von 60 Prozent der Bevölkerung und das Bestehen von mindestens zwei Jahren Sendebetrieb. Beide Voraussetzungen schienen auch für die KommAustria nach erstem Anschein bei Fellners Antrag zumindest so wahrscheinlich, dass das Verfahren eingeleitet wurde.

Die inzwischen eingesammelten Regionallizenzen unter dem Fellner-Dach würden tatsächlich 64 Prozent der Bevölkerung erreichen. Die Behörde kommt jedoch zum Schluss, dass das Versorgungsgebiet „Oberösterreich Mitte“ der Entspannungsfunk GmbH (LoungeFM) wieder herausgerechnet werden muss. Damit bleiben weniger als 55,3 Prozent Versorgung übrig, da auch Doppelkapazitäten herausgerechnet wurden. Der Grund, warum "Oberösterreich Mitte" nicht miteinbezogen werden darf, führt tief in die Normenlandschaft des Privatradiogesetzes, an der auch die Behörde bemerkenswert deutlich "missverständliche" und "nicht eindeutige" Formulierungen kritisiert.

Rechtliches Frequenzloch

Wie LoungeFM-Chef Florian Novak zuletzt auch gegenüber dem Standard bestätigte, ist die Abgabe seiner Lizenzen an ein bundesweites Fellner-Radio auf Schiene. Darauf hatten die Familie Fellner und ihre Geschäftspartner auch schon in ihrem Antrag im Jänner verwiesen. Das Problem daran: Der letztgültige Antrag auf die bundesweite Lizenz stammt vom 23. Jänner - und zwei Tage später lief die LoungeFM-Lizenz für "Oberösterreich Mitte" aus. Dass die Lizenz inzwischen erneuert wurde, ändert nach den Buchstaben des Gesetzes nichts daran, dass sie in Fellners Antrag nicht miteingerechnet werden dürfe, argumentiert die Behörde.

„Nur der Vollständigkeit halber“ hält die Behörde in dem Bescheid fest, dass eine Entscheidung innerhalb von zwei Tagen nicht möglich gewesen wäre - allein schon, weil per Gutachten festgestellt werden müsse, dass die technischen Voraussetzungen für die Erteilung einer bundesweiten Lizenz vorliegen. Die Behörde unterstreicht weiters, dass man sich bei Entscheidungen nach dem status quo im Zeitpunkt der Entscheidung richten müsse - damit offenbar meinend, dass man nicht Rücksicht auf Zukünftiges wie eine mögliche Eingliederung der (wieder genehmigten) LoungeFM-Frequenzen unter das Fellner-Dach nehmen könne. Tatsächlich ist die Lizenz-Verlängerung an Novak noch nicht rechtskräftig, weil Radio Superfly dagegen Beschwerde einbrachte.

Ein Paragraf, zwei Lesarten

Dass das Privatradiogesetz mit dem §28c Abs. 3 eine Norm für genau solche Fälle hat, macht die Sache im konkreten Fall nicht einfacher - eher im Gegenteil: Diese Bestimmung besagt gerade, dass für die 60 Prozent auch solche Regionallizenzen miteinzuberechnen sind, deren Übertragung zugesichert wurde und "die innerhalb der auf die Antragseinbringung folgenden 6 Monate durch Zeitablauf" erlöschen. Das trifft nach der Argumentation von Fellners Antrag zu. Die KommAustria argumentiert allerdings, dass das - gemäß dem Gesetzeszweck - nur eine Art Notfallparagraph sein könne: damit die Behörde nicht durch Säumigkeit bei der Erteilung von Regionallizenzen die Erteilung von Bundeslizenzen scheitern lassen könne.

Würde man den §28c Abs. 3 im Normalfall anwenden, würde das laut der KommAustria bedeuten, dass man allein durch das Sammeln von Regionalradiolizenzen eine bundesweite Lizenz erzwingen könne, obwohl das Gesetz vorschreibt, dass das entsprechende Programm mindestens seit zwei Jahren schon (regional) auf Sendung sein muss. Genau das ist laut der Behörde bei LoungeFM und Fellners Radio nicht der Fall. Der Gesetzgeber habe ja, so die Behörde sinngemäß, mit der Zweijahresvorschrift sicherstellen wollen, dass eine bundesweite Lizenz für ein Programmangebot auf genügend Zuspruch bei der österreichischen Hörerschaft stoße.

Bitte warten - so oder so

Folgt man der Ansicht der Behörde, müsste in letzter Konsequenz auf allen eingesammelten Regionalfreqzenzen mit mindestens 60 Prozent Reichweite zwei Jahre lang Fellner-Programm laufen. Das Gegenargument dazu ist, dass sich dann die Frage nach dem Sinn des §28c Abs. 3 mit seiner Miteinberechnung von zugesagten fremden Regionallizenzen stellt.

Die umfangreichen Begründungen, in denen die KommAustria ihren 35-seitigen Bescheid auch schon verfassungsrechtlich durchargumentiert, lassen vermuten, dass die Behörde mit einer Fortsetzung des Verfahrens im Instanzenzug rechnet. Bis dieses Verfahren abgeschlossen wäre, wären ziemlich sicher auch mindestens zwei Jahre Sendebetrieb ins Land gezogen.

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