KommAustria-Gesetz novelliert
 

KommAustria-Gesetz novelliert

Der Nationalrat hat die Novelle zum KommAustria-Gesetz verabschiedet und somit die Finanzierung der Behörde neu geregelt.

Nach längerem Hin- und Her liegt nun endgültig die Novelle zum KommAustria-Gesetz vor: Der Nationalrat hat die Novelle, die die Finanzierung der Medienbehörde neu regelt, Donnerstagabend mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen verabschiedet. Der Hintergrund der Neuregelung der KommAustria-Finanzierung: Kurz vor dem Jahreswechsel beanstandete der Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgrund einer Beschwerde des ORF Teile des KommAustria-Gesetzes. "Unsachlich und daher verfassungswidrig" sei die Regelung, dass die Behörde auch Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehme, die Finanzierung des Apparates aber ausschließlich bei ORF und privaten Rundfunkunternehmen liege, so die Kritik des Höchstgerichts. Der ORF legte Beschwerde ein, der VfgH hob die Finanzierung der RTR in einem Erkenntnis auf.

Rückwirkend per Jänner 2005 wird nun die Medienbehörde KommAustria zu einem Viertel vom Bund mitfinanziert, ORF und Private berappen den Rest. Entnommen wird das Geld für die 25-Prozent-Finanzierung durch den Bund aus dem für die Digitalisierung des Rundfunks geschaffenen Digitalisierungsfonds. Für misslungen hält diese Regelung die SPÖ, weshalb sie im Parlament dagagen stimmte. Nicht nachvollziehbar sei, warum der Bund gerade 25 Prozent zahle. Und: Warum das Geld für die Finanzierung nicht aus dem allgemeinen Budget, sondern aus dem Digitalisierungsfonds stamme.

(jed)

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