KommAustria genehmigt ORF-Gebührenplus
 

KommAustria genehmigt ORF-Gebührenplus

"Beschlossene Anhebung verstößt nicht gegen das ORF-Gesetz"

"Die vom ORF-Stiftungsrat beschlossene Anhebung des Programmentgelts um rund sieben Prozent zum 1. Juni 2012 verstößt nicht gegen das ORFGesetz", meldet die Medienbehörde KommAustria in einer Presseaussendung. Es ist das - für Branchenbeobachter wenig überraschende Ergebnis - eines  "umfangreiches Prüfverfahrens, im Zuge dessen "mehr als 1.000 Seiten an Zahlen und Rechenwerk detailliert zu beurteilen" waren. Es war dies das erste Mal, dass die KommAustria als unabhängige Behörde eine vom ORF-Stiftungsrat
zuvor festgesetzte Erhöhung des Programmentgelts auf Vereinbarkeit mit dem ORF-Gesetz zu prüfen hatte. Der ORF-Stiftungsrat hatte eine Erhöhung des von den Gebührenzahlern monatlich zu entrichtenden Radioentgeltes um EUR 0,29 und des Fernsehentgeltes um EUR 0,77 mit Wirkung zum 1. Juni 2012 festgelegt. In Summe ergibt sich daraus ein monatliches Programmentgelt von dann EUR 16,16 netto. 

„Die KommAustria ist keine Schatten-Geschäftsführerin des ORF. Wir
haben in diesem Verfahren zum Programmentgelt zu klären, ob Zahlen
richtig gerechnet sind und der Blick in die Zukunft auch im Vergleich zu Erfahrungen aus der Vergangenheit plausibel erscheint", erklärt Michael Ogris, Vorsitzender der KommAustria und sagt weiters: "Wesentliches Gewicht in diesem Verfahren hat das Gutachten der Wirtschaftsprüfer, die die von der KommAustria bestellte  ORF-Prüfungskommission darstellen“

Die KommAustria weiter: 

Grundlage war ein entsprechender Antrag von ORFGeneraldirektor Alexander Wrabetz mit einer Finanzvorschau und dem sich daraus ergebenden Finanzbedarf des ORF für die Jahre 2012 bis 2016. Diese Berechnungen waren der KommAustria vorzulegen, die im Kern zu prüfen hatte, ob der Finanzplan entsprechend §31 ORF-Gesetz auf eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erfüllung des öffentlichrechtlichen Auftrages ausgerichtet ist und ob die zu Grunde gelegten Zahlen und Annahmen für die kommenden Geschäftsjahre plausibel erscheinen. (...) Grundsätzlich stimme der ORF-Antrag auf Neufestsetzung des Programmentgelts mit den gesetzlichen Vorgaben überein, so abschließend das Urteil der Behörde. Allerdings würden einige Annahmen zur Einnahmensituation in den kommenden Jahren, insbesondere aus Werbung, optimistisch erscheinen. Verschiedene Szenarien zur Standortfrage des Unternehmens habe der ORF in seinem Finanzplan ebenso berücksichtigt, wie die gesetzlich verordneten Sparauflagen, die in den kommenden Jahren noch einer weiteren Konkretisierung bedürfen. 


Ogris weiter: „Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, dann liegt die Verantwortung für die einzelnen Maßnahmen und die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags beim Generaldirektor. Ob das zum Beispiel sinnvoll durch weitere Einsparungen beim redaktionellen und technischen Personal, oder doch
eher im Verwaltungsapparat zu erreichen ist, hat nicht die KommAustria zu beurteilen. Laut Gesetz kann die Medienbehörde den Beschluss des Stiftungsrates zur Neufestsetzung des Programmentgelts innerhalb von drei Monaten mit Bescheid aufheben, wenn dieser mit dem ORF-Gesetz im Widerspruch steht. Einen positiven Bescheid zur Neufestsetzung des Programmentgelts hat die KommAustria jedoch nicht zu erlassen. Da die Behörde den Beschluss des Stiftungsrates als gesetzeskonform beurteilt, hat sie beschlossen, die Frist zu dessen Aufhebung mit dem heutigen 22. März
2012 ungenutzt verstreichen zu lassen."
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