Kolportiertes Werbeverbot: Privatsender in Ri...
 
Kolportiertes Werbeverbot

Privatsender in Richtung Politik: 'Das wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte'

VÖP/Michael Gruber
VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm.
VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm.

Zum Gesetzesentwurf der Regierung, mit dem weitreichende Werbeverbote im Raum stehen, äußert nun der Verband Österreichischer Privatsender gegenüber HORIZONT deutliche Kritik. Von Werbebeschränkungen könnte in weiterer Folge das gesamte Programm betroffen sein. Der VÖP hält es für "verfehlt", an der Regulierungsschraube für TV-Sender zu drehen. 

Zum kolportierten Werbeverbot, über das HORIZONT gemeinsam mit dem Handelsmagazin Cash am Wochenende berichtet hat, meldet sich nun mit dem VÖP als Vertreter privater TV- und Radioanbieter ein erster gewichtiger Player der Medienbranche zu Wort. Politische Pläne könnten wie berichtet ein Ende der Werbung für Süßwaren, Getränke und Co. bedeuten - und das in einem weitreichendem Ausmaß. "Es ist im Moment nicht ganz klar, ob eine beziehungsweise welche Verschärfung tatsächlich überhaupt zur Diskussion steht", verweist VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm gegenüber HORIZONT auf den politischen Entwurf.

"Richtig ist, dass der Gesetzesentwurf, der in Begutachtung war, in Zusammenhang mit bestimmten, nicht empfohlenen Lebensmitteln davon spricht, dass die Selbstregulierung der Branche das Ausmaß von Werbung für solche Lebensmittel für 'Minderjährige' reduzieren soll." Die EU-Richtlinie spreche demgegenüber immer nur von "Kindersendungen". Darin ortet Drumm einen wesentlichen Unterschied.

"Sollte die Absicht des österreichischen Gesetzgebers tatsächlich die sein, EU-Werbebeschränkungen, die für Kindersendungen gelten, auch auf Sendungen, die für Minderjährige geeignet sind, ausdehnen zu wollen, wäre das ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte von Lebensmittelherstellern, Lebensmittelhändlern, der Werbebranche und den audiovisuellen Medien." Als Kind gelten Personen unter sieben Jahren; Personen zwischen sieben und 14 Jahren gelten als unmündige und zwischen 14 und 18 Jahren als mündige Minderjährige, so die Privatsender-Vertreterin: "Mit anderen Worten: Von den Werbebeschränkungen wären mit einem Schlag nicht nur Kindersendungen tagsüber betroffen, sondern praktisch das gesamte Programm - denn 18jährige sehen auch spät abends fern."

Drumm betont auch, dass derzeit "höchst unklar" ist, ob die Pläne der Regierung tatsächlich in diese Richtung gehen würden. In der Stellungnahme des Sozialministeriums, so die VÖP-Vertreterin, im Zuge der Begutachtung werde allerdings tatsächlich eine Werbebeschränkung "auf die Bandbreite des Medienkonsums Minderjähriger in seiner ganzen Vielfalt" gefordert.

Potentieller Schaden ungewiss

Für die Branche könnte das massive Einbußen finanzieller Natur mit sich bringen. Gemessen am Bruttowerbedruck (also getätigte Werbeeinschaltungen ohne etwaige Rabatte) generierten die privaten TV-Sender im Jahr 2019 laut Focus knapp 850 Millionen Euro, die privaten Radio-Sender gut 117 Millionen Euro. Wie viel davon auf Handelswerbung und betroffene Lebensmittelmarken entfällt, ist auf Grund fehlender Daten schwer zu beziffern. Mit Rewe, Spar, Hofer, Ferrero, Metro, Procter & Gamble und Lidl wären jedenfalls sieben der zehn größten Werber Österreichs (laut Focus) zumindest teilweise betroffen.

Drumm warnt vor etwaigen Konsequenzen für die Medienlandschaft: "Das Ziel dieser EU-Richtlinie war es nicht, für die ohnehin krisenbedingt stark belasteten TV-Veranstalter zusätzliche Belastungen zu schaffen. Das Hauptziel war und ist es, bestehende TV-Regulierungsstandards auf Video-Sharing-Anbieter und soziale Medien auszudehnen, soweit diese als audiovisuelle Anbieter tätig werden. Ich halte es daher für verfehlt, aus Anlass der Richtlinienumsetzung an der 'Regulierungsschraube' für TV-Veranstalter zu drehen - und das noch dazu mitten in der Corona-Krise."
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