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Koalitionsstreit über Senderschließung in Athen spitzt sich zu

Attac-Kritik: Großteil der Griechenland-Milliarden ging an Banken

Die griechische Regierung steht vor einer Zerreißprobe. Nach der Entscheidung von Ministerpräsident Antonis Samaras, den staatlichen Rundfunk ERT praktisch an seinen beiden Koalitionspartnern vorbei zu schließen, verhärten sich die Fronten. Ein Dringlichkeitsgipfel der Regierungsparteien soll am Montagabend einen Ausweg aus der verfahrenen Lage suchen.

Im Vorfeld wurden die Töne indes immer schärfer. Nachdem die kleineren Koalitionspartner, die sozialistische PASOK und die Demokratische Linke (Dimar), einen Kompromissvorschlag von Samaras abgelehnt haben, schritt dieser zur Gegenoffensive. Auf einer Parteiveranstaltung seiner konservativen Nea Dimokratia warf Samaras seinen Regierungspartnern mehr oder weniger unverhohlen Heuchelei und mangelnden Reformwillen vor.

Seine Entscheidung, den Sender zu schließen verteidigte er. "Einen Spielraum für Kompromisse (.) gibt es nicht", sagte der Premier am Sonntag. Aus der Pasok-Zentrale verlautete wenig später, die Sozialisten bräuchten sich in Sachen Reformen keine Lehren gefallen zu lassen.

Ähnlich äußerte sich am Abend die Dimar: Samaras müsse begreifen, dass er eine Drei-Parteien-Regierung leite. Wenn der Premier seine Koalitionspartner an den Rand dränge, sei der Zusammenhalt der Regierung in Gefahr. Neuwahlen könne das Land nicht gebrauchen.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach dem griechischen Ministerpräsidenten "ihren Respekt und ihre Unterstützung für die klare Reformorientierung seiner Regierung aus", wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend mitteilte. Griechenland habe "auf diesem Weg schon erhebliche Fortschritte gemacht und steht in vielerlei Hinsicht heute bereits besser da als noch vor Monaten". Nun sei von entscheidender Bedeutung, "alle Vereinbarungen mit der Troika, auch die bezüglich eines reformierten öffentlichen Dienstes, umzusetzen, um diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen", betonte Merkel.

Angesichts der derzeitigen Umfragewerte für die griechischen Parteien wäre das Risiko von Neuwahlen in dem Krisenland tatsächlich groß. In zwei Umfragen nach der ERT-Schließung kommen die drei Koalitionäre zusammen auf knapp 30 bis 32 Prozent der Stimmen. Rund zwei Drittel der Befragten lehnten außerdem das Vorgehen im Fall des Staatsrundfunks ab.

Die Hilfsmilliarden der Euro-Partner für Griechenland sind einem Zeitungsbericht zufolge zu mehr als drei Vierteln bei Banken und Kapitalanlegern gelandet. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Recherchen des globalisierungskritischen Bündnisses Attac berichtet, gingen von den 207 Milliarden Euro an Krediten, die bisher nach Athen überwiesen worden seien, fast 160 Milliarden Euro an Geldhäuser und Kapitalanleger. "Das Ziel der politischen Eliten ist nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die des Finanzsektors", sagte Lisa Mittendrein von Attac Österreich, der "SZ".

Demnach steckte die Regierung in Athen allein 58 Milliarden Euro in die Aufstockung des Eigenkapitals griechischer Banken. 55 Milliarden Euro seien für die Rückzahlung auslaufender Staatsanleihen und elf Milliarden Euro für den Rückkauf alter Schulden ausgegeben worden. Mit weiteren 35 Milliarden Euro sei internationalen Banken, Versicherungen und Investmentfonds 2012 die Teilnahme am Schuldenschnitt schmackhaft gemacht worden.

Selbst von den knapp 47 Milliarden Euro, die tatsächlich im griechischen Staatshaushalt angekommen seien, musste Athen dem Bericht zufolge 35 Milliarden umgehend als Zinszahlungen an die Besitzer von Staatsanleihen weiterleiten. "Die weit verbreitete und von europäischen Politikern öffentlich vertretene Position, dass das Geld der sogenannten 'Rettungspakete' den Menschen in Griechenland zugutekommen würde, ist damit widerlegt", sagte Mittendrein dem Blatt. Vielmehr zahlten die einfachen Bürger die Zeche - in Form "einer brutalen Kürzungspolitik, die die bekannten katastrophalen sozialen Folgen hat".

(APA/dpa/AFP/Reuters)
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