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Koalition: Länder wollen im ORF weiter mitreden

Niessl und Kaiser gegen Verkleinerung des Stiftungsrates - Auch bei Staatsreform kein Verzicht auf Kompetenzen - Milliardenschwerer Steuerausfall würde auch Länder treffen

Die Landeshauptleute wollen bei ihrer Konferenz am Dienstag ein Forderungspaket an den Bund schnüren. Ein wichtiges Thema soll dabei die von der Regierung geplante ORF-Reform sein. Kärnten und Burgenland deponierten ein klares Nein gegen die diskutierte Entmachtung der Länder im ORF-Stiftungsrat. Auch bei der Staatsreform drängt SP-Chefverhandler Hans Niessl auf eine Stärkung der Länder.

Derzeit stellt jedes Land einen Vertreter im ORF-Stiftungsrat - und geht es nach den Landeshauptleuten von Kärnten und dem Burgenland, Peter Kaiser und Hans Niessl, dann soll das auch in Zukunft so bleiben. Die beiden SP-Landeschefs schlossen im Vorfeld der Landeshauptleutekonferenz eine Verkleinerung des ORF-Stiftungsrates aus.

Niessl: "Beschneidung der Mitbestimmungsrechte"

Ins Spiel gebracht hatten die Verkleinerung von 35 auf etwa 15 Köpfe im Vorjahr Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Für Niessl wäre das jedoch "eine Beschneidung der Mitbestimmungsrechte der Bundesländer", wie er in einer Aussendung am Montag kritisierte. Kaiser deponiert ebenfalls, dass es "weder eine Verkleinerung des ORF-Stiftungsrates, noch dramatische Sparmaßnahmen zu Lasten der Landesstudios" geben dürfe. Sollten sich weitere Landeshauptleute dieser Sichtweise anschließen, wäre das wohl das erwartete vorzeitige Aus für eine ORF-Gremienreform

(APA)
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