Knapp über 300.000 für ORF-Volksbegehren
 

Knapp über 300.000 für ORF-Volksbegehren

APA

Nach Ende der Eintragungsfrist am gestrigen Abend kam die Initiative "ORF ohne Zwangsgebühren" auf insgesamt 320.239 Unterschriften. Damit schafft es bereits ein drittes ORF-Volksbegehren in den Nationalrat.

Laut FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein ist das Ergebnis ein klares Zeichen, "dass das System der Gebührenhoheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Disposition steht". Es gehe, so Jenewein, dabei keineswegs darum, den ORF durch die Debatte bezüglich der Finanzierungsmodelle in die Knie zwingen zu wollen, oder vom "goodwill" der jeweiligen Regierung abhängig zu machen.

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz will die Unterstützung des Volksbegehrens "ernst nehmen" und den "Dialog fortsetzen", erklärte er am Montag gegenüber der APA. Die Abschaffung der Rundfunkgebühren würde "den Fortbestand des ORF in seiner heutigen Form mit seinem umfangreichen Leistungsangebot an österreichischer Information, Kultur, Sport und Unterhaltung gefährden. Damit wären weitreichende demokratiepolitische Konsequenzen und negative Auswirkungen auf die Eigenständigkeit des Medienstandortes Österreich verbunden".

Nach dem Rundfunkvolksbegehren aus dem Jahr 1964 und dem Volksbegehren gegen das ORF-Monopol aus dem Jahr 1989, wird sich der Nationalrat nun zum dritten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik mit einem ORF-Volksbegehren beschäftigen.

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