Knalleffekt auf TV-Enquete: Styria klagte ORF
 

Knalleffekt auf TV-Enquete: Styria klagte ORF

Mit der UWG-Klage, die die Styria gegen den ORF eingebracht hat, schießt sich erstmals ein Printmedium auf den ORF ein.

Die Schmerzgrenze sei erreicht. Die Zeit des Handelns sei gekommen. Mit

diesen Worten kommentiert Horst Pirker, Vorstand der Styria Medien AG, die schon im Dezember beim Handelsgericht Wien gegen den ORF eingebrachte Klage wegen unlauteren Wettbewerbs in einem Interview mit der Wiener Stadtzeitung Falter. Daß sich erstmals ein Printmedium gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stellt, erfolgte - wie aus der Styria-Zentrale zu erfahren war - "ohne besondere Absprachen mit anderen Tageszeitungen oder im VÖZ". Im Mittelpunkt der Kritik der Styria stehen Unterbrecherwerbung und Product Placement. Demnach würde der ORF, so der konkrete Vorwurf, zusehends die durch das Trennungsgebot des Rundfunkgesetzes auferlegte Kennzeichnung von Werbung ignorieren.

Vor diesem Hintergrund mutierte die Enquete der Bundesregierung zum Thema "Quo vadis öffentlich-rechtlicher Rundfunk?", die heute im Dachfoyer der Hofburg stattfand, zur Bühne für eine öffentliche Auseinandersetzung, was öffentlich-rechtlicher Rundfunk können soll und können darf. Pirker unterstellte dem ORF "Suchtverhalten": "Der ORF ist süchtig nach


mehr Quote und süchtig nach mehr Geld. Der ORF reizt die gesetzlichen

Möglichkeiten aus, der ORF beugt Gesetze und er bricht Gesetze." Und in

diesem dritten Stadium sei der ORF bereits angelangt. Pirker machte klar, daß die "Klage eine Notwehraktion" gewesen sei, denn einen "starken, unabhängigen und öffentlich-rechtlichen ORF" könne "Österreich sehr gut gebrauchen". Nur würde das "derzeitige Vorgehen des ORF zu dessen eigener Entbehrlichkeit" führen, weil der ORF gerade dabei sei "sein wichtigstes Differenzierungsmerkmal" aufzugeben. Darüber hinaus würden redaktionelle Inhalte und Werbeelemente vermischt. Rundfunkgebühren würden für "artfremde Aufgaben" verwendet wie die Bewerbung des ORF-eigenen Internetauftrittes, Cross Promotions im Radio und die Bewerbung von Produkten aus dem ORF-Shop unterstreichen. "Das duale System wird durch diese Wettbewerbsverzerrung ad

absurdum geführt", meint Pirker.

ORF-Generalintendant Gerhard Weis

reagierte prompt: "Den Vorwurf des Gesetzesbruches und der Gesetzesbeugung weise ich entschieden zurück." Der ORF würde sich nicht wie das "Salzamt" verhalten, sondern agiere in unternehmerischer Verantwortlichkeit. Weis zu Pirker: "Die moralische Entrüstung glaube ich Ihnen nicht. Es geht um's Geld und um die Konkurrenzbekämpfung."

(spr)

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