'Klarer Auftrag, saubere Grenzen, keine Werbu...
 

'Klarer Auftrag, saubere Grenzen, keine Werbung'

Der Zeitungsverband (VÖZ) bekräftigt seine Standpunkte zur ORF-Gesetzesvorlage.

Bei seiner Vorstandsklausur in Oberlech hat der Zeitungsverband erneut Stellung zum ORF-Gesetz und der entsprechenden Gesetzesvorlage bezogen. Im Hinblick auf das ORF-Online-Angebot sind für die Verleger folgende zwei Punkte entscheidend:

Das neue Gesetz müsse das Online-Angebot des ORF auf einen „klar zu definierenden öffentlich-rechtlichen Auftrag fokussieren und jede kommerzielle Betätigung jenseits des öffentlichen Rundfunkauftrages auch etwa durch die Hintertür von Sub-Marken verbieten“, findet der VÖZ. Hinsichtlich der inhaltlichen Begrenzung sei dafür als Mindeststandard die mit der EU abgestimmte Negativliste heranzuziehen, wie sie für ARD und ZDF gelte.

Künftig sollen auch die Online-Aktivitäten des ORF „frei von Werbung und Sponsoring sein“, legt der VÖZ nach, und zwar entsprechend den Regelungen für öffentlich-rechtliche Online-Dienste in Deutschland sowie in Großbritannien für die BBC, der bei ihrem Web-Angebot für britische Nutzer im Inland kommerzielle Werbung untersagt sei.

Ein kategorisches Nein kommt von Verlegerseite auch zu regionaler TV-Werbung: Vor diesem Hintergrund und der damit verbundenen längerfristigen Entwicklungs­perspektive sei es "absurd", das bestehende Verbot der TV-Regionalwerbung für den ORF in Frage zu stellen. Der VÖZ lehnt jede Aufweichung des bestehenden Verbots entschieden ab und betont, dass eine Öffnung die wirtschaftliche Basis der privaten regionalen und lokalen Medienangebote gravierend bedrohen würde.
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