Das LobbyG wurde vom Justizausschchuss in seiner Sitzung vom 22.11.2011 vertagt und nicht beschlossen – Hearing im Jänner avisiert.
Lobbying-Gesetz: Regierung und Opposition konnten sich nicht auf eine gemeinsame Vorgangsweise einigen, melden die Parlamentskorrspondenz und der Fachverband Werbung im aktuellen Newsletter.
Es sei beabsichtigt, dass im Justizausschuss in seiner Jänner-Sitzung ein Experten-Hearing abgehalten wird.
Der Fachverband Werbung und Marktkommunikation werde sich dafür stark machen, dass Vertreter der Kommunikationswirtschaft im Justizausschuss als Experten geladen werden. Die Beschlussfassung in Nationalrat verschiebt sich auf März 2012, das Inkraft treten auf Ende 2012.