Juristisches Tauziehen : Assange darf im Stre...
 
Juristisches Tauziehen

Assange darf im Streit um Auslieferung vor Höchstgericht ziehen

APA/AFP
Julian Assange (Archivbild)
Julian Assange (Archivbild)

Der WikiLeaks-Gründer darf im Rechtsstreit um seine Auslieferung in die USA Berufung einlegen. Das teilte der High Court in London am Montag mit und folgte damit der Argumentation von Assanges Anwälten.

Damit dürfte das juristische Tauziehen mit den USA vor dem höchsten britischen Gericht, dem Supreme Court, weitergehen. Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem gebürtigen Australier drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Der 50-Jährige sitzt seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft.


Ein britisches Gericht hatte die Auslieferung Assanges in die USA mit Blick auf seine psychische Gesundheit zunächst untersagt. Die USA hatten entsprechende medizinische Gutachten jedoch angezweifelt, Berufung eingelegt und damit auch Erfolg gehabt. Ein Berufungsgericht hatte das Auslieferungsverbot im vergangenen Dezember aufgehoben. Diese Entscheidung will Assange nun vor dem Supreme Court überprüfen lassen. Trotz des Etappenerfolgs vom Montag sieht Assanges Verlobte Stella Moris Gerechtigkeit noch in weiter Ferne. "Wir haben heute vor Gericht gewonnen", sagte sie vor dem High Court in London. "Wir sind noch weit davon entfernt, in diesem Fall Gerechtigkeit zu erreichen, weil Julian noch immer inhaftiert ist."

Gerechtigkeit würde ihrer Meinung nach bedeuten, wenn statt Assange die Verantwortlichen für die von ihm aufgedeckten Kriegsverbrechen bestraft würden und jene, die seine Tötung geplant hätten, sagte Moris. Damit spielte sie auf den US-Geheimdienst CIA an, der Berichten von Investigativ-Journalisten für Yahoo News zufolge Mordpläne gegen Assange geschmiedet haben soll. "Unser Kampf geht weiter, und wir werden kämpfen, bis Julian frei ist", sagte Moris.

Die Londoner Vertreterin der Pressefreiheitsorganisation "Reporter ohne Grenzen", Rebecca Vincent, begrüßte die Gerichtsentscheidung. Der Fall Assange habe Konsequenzen für die Pressefreiheit in aller Welt und verdiene es, vor dem höchsten Gericht verhandelt zu werden. Sie forderte die US-Regierung erneut auf, die Anklage gegen Assange fallen zu lassen.

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