Journalistengewerkschaft appelliert an Kurz
 

Journalistengewerkschaft appelliert an Kurz

OÖ Nachrichten / Volker Weihbold

In einem offenen Brief fordern die geschäftsführende Vorsitzende der GPA-djp, Barbara Teiber, und der Vorsitzende der Journalistengewerkschaft, Eike Kullmann, den Bundeskanzler in puncto Medienpolitik zum Handeln auf.

Die beiden Vorsitzenden erinnern in dem Schreiben Bundeskanzler Sebastian Kurz an dessen Reaktion hinsichtlich der E-Mails, die der Pressesprecher des Innenministeriums an die Landespolizeidienststellen geschickt hatte, dass dieses Verhalten nicht akzeptabel sei. „Minister Kickl ignoriert offensichtlich selbst Ermahnungen von Ihnen und dem Herrn Bundespräsidenten, was sich in der jüngsten inakzeptablen Veröffentlichung journalistischer Anfragen durch sein Ressort manifestiert. Der Innenminister und sein Ministeirum (sic!) verstoßen damit wissentlich gegen das Datenschutzgesetz“, heißt es in dem Brief. Wer die Demokratie einzuschränken versuche, habe in einer Demokratie als Politiker „und erst recht als Mitglied der Bundesregierung keinen Platz“.

Ende September war eine E-Mail des Innenministeriums an Landespolizeidienststellen öffentlich geworden, in der letztere angewiesen wurden, die Kommunikation mit „kritischen“ Medien "auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß" zu beschränken.

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