Journalistenclub warnt vor Sicherheitspaket
 

Journalistenclub warnt vor Sicherheitspaket

Bernhard Moestl
Dass das Gesetz ohne Begutachtung durch das Parlament soll, ist für Turnheim "demokratiepolitisch völlig unverständlich".
Dass das Gesetz ohne Begutachtung durch das Parlament soll, ist für Turnheim "demokratiepolitisch völlig unverständlich".

Das kommende Sicherheitspaket, das die Regierung ohne Begutachtung beschließen will, gefährdet laut dem Österreichischen Journalisten Club (ÖJC) den Schutz des Redaktionsgeheimnisses in vielerlei Hinsicht.

Für den ÖJC und seinen Präsidenten Fred Turnheim handelt es sich beim geplanten "Sicherheitspaket" um ein "Überwachungspaket". Dieses bedeute für Medienschaffende nichts anderes als die "Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses", warnte der ÖJC in einer Aussendung. Die Regierung will die Gesetzesreform per Juni ohne Begutachtung in Kraft setzen, weil sie argumentiert, das Gesetz entspreche - großteils - dem Entwurf der Vorgängerregierung, der schon in Begutachtung gewesen sei. Das ist aus Turnheims Sicht ohnehin "demokratiepolitisch völlig unverständlich", außer "Innenminister Kickl & Co haben etwas zu verbergen".

Der ÖJC fordert die nunmehrige Regierung dazu auf, die Sonderbestimmungen des jetzigen Telekommunikationsgesetzes jedenfalls auch in die Neufassung zu übernehmen. Darin wird explizit normiert, dass "das Redaktionsgeheimnis (§ 31 Mediengesetz) sowie sonstige, in anderen Bundesgesetzen normierte Geheimhaltungsverpflichtungen (...) sowie das Verbot deren Umgehung (...) zu beachten" sind. Auch der Schutz von Informanten müsse in allen Bereichen in das neue Gesetzespaket aufgenommen werden. Es dürfe keine "Vorratsdatenspeicherung 2.0 geben", so Turnheim.

Die Verwendung eines "Bundestrojaners" sei ebenso ein Angriff auf das Redaktionsgeheimnis, da damit ein investigativer Journalismus nicht mehr möglich sei, unterstreicht der ÖJC. Österreich werde damit "zu einem modernen Überwachungsstaat und verliert seine demokratischen Strukturen". Es werde zu überprüfen sein, inwieweit das Vorgehen der Bundesregierung nicht im Widerspruch zu Erkenntnissen des Europäischen Gerichtshofes stehe, wird das Ergreifen rechtlicher Schritte im Fall der Gesetzwerdung in Aussicht gestellt.

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