Investitionspflicht : Schweizer:innen stimmen...
 
Investitionspflicht

Schweizer:innen stimmen für Streamingabgabe

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Ab 2024 sollen sich ausländische Streaming-Plattformen mit vier Prozent ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes an Schweizer Film- und Serienproduktionen beteiligen.

Für die Filmförderung in der Schweiz gibt es künftig zusätzliche Millionen von den großen Streamingdiensten: Netflix, Disney+ und Co. sowie ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefenster sollen demnach vier Prozent ihres Schweizer Umsatzes in Schweizer Produktionen investieren. Die Zustimmung dafür lag bei 58,42 Prozent per Volksabstimmung am Sonntag. Das soll 18 Millionen Franken (17,3 Millionen Euro) für das heimische Filmschaffen bringen. Zudem müssen Streamingdienste künftig 30 Prozent europäische Filme oder Serien anbieten. Für inländische Fernsehsender gilt eine ähnliche Quote schon seit Jahrzenten. Auch die EU hat ähnliche Regeln, in Deutschland müssen Streamingdienste bespielsweise bis zu 2,5 Prozent des Umsatzes abgeben.

Mit der Gesetzesänderung soll demnach in erster Linie der Wettbewerbsnachteil der Schweiz gegenüber den europäischen Ländern beseitigt werden, argumentierten die Befürworter. Gegner des Vorhabens bezeichneten die neue Investitionsverpflichtung als "unnötige Filmsteuer", da das Schweizer Filmschaffen bereits heute jährlich mit über 120 Millionen Franken subventioniert werde. Weiters wird befürchtet, dass die Streamingdienste aufgrund der Gesetzesänderung die Preis erhöhen.
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