Interview: 'Gebührenfinanzierung halte ich fü...
 
Interview

'Gebührenfinanzierung halte ich für blödsinnig'

Neos/Ulrik Hölzel
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger schärft ihre Positionen zum neuen ORF-Gesetz.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger schärft ihre Positionen zum neuen ORF-Gesetz.

Neos-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger im großen HORIZONT-Interview: über die aktuelle Lage in Europa, zehn Jahre Neos, Inseratenkorruption und den ORF. Dieser sei vor allem der Res Publica verpflichtet – und nicht den Parteien.

HORIZONT: Hätten Sie sich als liberale Politikerin vorstellen können, dass es in Europa Krieg gibt?
Beate Meinl-Reisinger
: Die Bilder, die wir in den vergangenen Tagen gesehen haben, sind unfassbar und unerträglich – Angriffe auf zivile Einrichtungen mit vielen Toten auf beiden Seiten, das lässt mich sprachlos zurück. Die Sicherheit und Freiheit Europas wird gerade von den Ukrainer:innen gegen einen Angriff Putins verteidigt. Wir stehen vor einer Zeitenwende, die entweder dazu führt, dass Europa zerfällt, oder dass wir uns auf die Füße stellen und zu einem souveränen, vereinten, handlungsfähigen Europa kommen mit einer Perspektive für die Vereinigten Staaten von Europa. Noch nie war die Hoffnung so stark für die Freiheit.

WIFO-Chef Gabriel Felbermayr sagt im Interview mit HORIZONT, es könnte einen Zeitpunkt geben, zu dem die westlichen Politiker den Gashahn zu Russland sofort abdrehen müssen. Wann sehen Sie diesen gekommen?
Putin hatte ein Kalkül: Dass Europa nicht geschlossen und geeint auftreten wird, wenn es um Sanktionen gegen Russland geht. Dieses Kalkül ist bisher nicht aufgegangen. Und nur gemeinsam kann Europa auch unsere Sicherheit weiter garantieren. Europa darf nicht weiter von Russland erpressbar sein. Daher muss die Bundesregierung und Ministerin Gewessler endlich auf EU-Ebene einen Plan entwickeln, wie die Unabhängigkeit Europas von russischem Gas sichergestellt wird.

Zurück nach Österreich: Die Neos feiern dieser Tage ihr zehnjähriges Bestehen. Abgesehen von der Pandemie – sind die Themen innenpolitisch die gleichen geblieben?
Damals gab es einen Korruptionsausschuss wegen der Anzeigenkampagne des damaligen Bundeskanzlers Werner Faymann. Und eigentlich ist das mit ein Grund, warum wir gegründet wurden: Endlich diese Sümpfe trocken legen, eine Politik der sauberen Hände betreiben. Es hat zehn Jahre gedauert, dass solche Dinge wirklich thematisiert werden. An der Praxis der Posten- und Inseratenkorruption hat sich zwar noch nichts geändert, wir Neos haben aber jedenfalls wesentlich dazu beigetragen, die Menschen zu sensibilisieren, weil dieses Verhalten wirklich demokratiegefährdend ist.

Nach den jüngsten Anzeigenskandalen soll die Medienförderung neu geregelt werden. Wofür wären die Neos zu haben?
Generell ist die Abhängigkeit von Medien von öffentlichen Geldern schwierig. Wir wollen Medien als die echte vierte Säule im Staat, die in der Lage sind, die Mächtigen und die Regierungen zu kontrollieren. Jetzt hängen aber alle

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