Interview
Markus Wache 
Eva Blimlinger verteidigt Regierungspläne.
Die Mediensprecherin der Grünen über die Ausschreibung der zwei 210 Millionen Euro schweren Kommunikationsetats der Regierung und das neue ORF-Gesetz, das im Moment offenbar auf Eis liegt: "Ich kann auch nicht sagen, wann ein Entwurf kommt."
Im Kurz-Interview mit HORIZONT nimmt Eva Blimlinger erstmals zu heftig diskutierten Regierungs-PR-Plänen Stellung und sieht die Kommunikation der Kommunikationsmaßnahmen als verbesserungswürdig an. Das neue ORF-Gesetz sieht sie noch lange nicht auf Schiene. Dies scheint auch insofern interessant, als Grünen Stiftungsrat Lothar Lockl in einem Standard-Interview vor dem heutigen ORF-Stiftungsrat die heimische Medienhäusern zur Kooperation aufrief. "Bitte aufwachen!" Der Medienstandort Österreich sei massiv in Gefahr.
HORIZONT: Sehen Sie die Ausschreibung des 210-Millionen-Euro-Etats für Regierungswerbung als gerechtfertigt an?
Eva Blimlinger: Wir sprechen hier selbstverständlich nicht von Regierungswerbung, sondern von Informationskampagnen, wie sie ja derzeit zum Beispiel im Zusammenhang mit Covid überall geschaltet werden, sei es Print, Digital oder TV. Der Etat ist ein Maximalwert, über vier Jahre, ausgeschrieben als Rahmenvereinbarung mit Agenturen, wie das eigentlich Standard sein soll, was es bis jetzt ja nicht war. Hiermit ist auch eine Forderung der Opposition umgesetzt hier transparent vorzugehen, was uns selbstverständlich auch ein großes Anliegen ist. Über die Höhe des Betrags kann selbstverständlich immer diskutiert werden – der Rahmen ist aus unserer Sicht gerechtfertigt.
Steht die Summe nicht in einem krassen Missverhältnis zur Presseförderung und schafft unter Umständen mediale Abhängigkeiten von der Politik?
Presseförderungen und Anzeigen sind zwei grundverschiedene Bereiche. Es geht ja hier nicht nur um Presseförderung, sondern auch um andere Medien. Und worin sollte eine Abhängigkeit von der Politik bestehen?
Wo sehen Sie denn die konkreten Vorteile dieser Vorgangsweise?
Die Vorteile sind, dass es durch die Ausschreibung transparent wird und das es nun nicht mehr über andere Organisationen - wie das jetzt der Fall ist - abgewickelt werden muss. Die BBG hat hier das Knowhow so ein Verfahren durchzuführen und die Grundsätze der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten und umzusetzen.
Wurde die Ausschreibung Ihrer Meinung nach richtig kommuniziert?
Das war sicherlich nicht optimal, hätten wir besser machen können und werden wir beim nächsten Mal hoffentlich besser vorbereiten.
Wo sehen Sie Änderungsbedarf bei der Presseförderung – auch mit Blick auf die neue Digitalförderung? In welcher Höhe kann sich das künftig bewegen?
Da bräuchte es jetzt viel Raum, um es umfassend darzustellen. Vielleicht kurz, sicherlich wird es in Zukunft auch um die Einbeziehung von Qualitätskriterien gehen, und in mittelfristiger Sicht ist ganz grundsätzlich die Frage zu stellen, ob es nicht vielmehr um eine Medienförderung ganz allgemein geht, wo nicht mehr nach Print, Digital et cetera unterschieden wird. Einen Betrag zu nennen, macht ehrlicherweise keinen Sinn, denn der muss in ein Gesamtfördersystem eingebettet werden.
Zum ORF: Wie weit ist man in der Verhandlungen übers ORF-Gesetz fortgeschritten? Wann kommt der Entwurf?
Es gibt derzeit keine Verhandlungen über das ORF-Gesetz, und ich kann auch nicht sagen, wann ein Entwurf kommt.
Es gibt die Befürchtung von Seiten der Privaten, dass sich hier eine Benachteiligung anderer Medienhäuser verfestigt. Zurecht?
Der Behauptung, dass andere Medienhäuser benachteiligt werden, muss ich schon widersprechen. Es gibt sie nicht, auch wenn dies immer wieder insbesondere dann, wenn es um Förderungen und Werbezeiten geht, ins Treffen geführt wird.