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Internationaler Streit um Akkreditierungen zu deutschem Neonazi-Prozess

Türkische Medien finden bei NSU-Prozess in München keinen Platz, weil die Plätze vom Gericht in nur drei Stunden vergeben wurden. Die Türkische Regierung kritisiert nun das Gericht öffentlich, türkische Parlamentarier reisen an.

Die türkische Regierung hat das Münchener Oberlandesgericht wegen der Nichtzuteilung fester Sitzplätze für türkische Diplomaten und Medienvertreter beim bevorstehenden NSU-Prozess scharf kritisiert. Da acht der zehn Opfer der Neonazi-Gruppe türkische Wurzeln hatten, sei die Türkei direkt betroffen und Partei, sagte der für die Auslandstürken zuständige Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag nach Medienberichten vom Freitag. Wenn die Türkei in einem solchen Verfahren nicht vertreten sein könne, "wo denn sonst?", fragte Bozdag.

Nur drei Stunden Zeit für die Akkreditierung

Der Streit um die Zuteiliung fixer Saalplätze schwelt bereits die ganze Woche. Deutsche und internationale Medien hatten bei der Akkreditierung nur knapp drei Stunden Zeit, einen der begehrten garantierten Presseplätze zu ergattern. Das 50. Gesuch sei am 5. März um 11.42 Uhr eingegangen, teilte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts München mit.

Das Gericht hatte um 8.56 Uhr ein E-Mail mit den Akkreditierungsbedingungen versandt. Berücksichtigt wurden die Anfragen nach ihrem Eingang. Nur die ersten 50 Medien bekamen garantierte Sitzplätze, da das Gericht aus rechtlichen Gründen nicht mehr Plätze reservieren kann.

"Bild" darf nicht mit "Hürriyet" tauschen

Das Münchener Oberlandesgericht hatte am Montag die Liste der zugelassenen Medien veröffentlicht. Große ausländische Medien etwa aus der Türkei erhalten demnach keinen der 50 garantierten Presse-Sitzplätze im Prozess gegen das mutmaßliche Mitglied der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer ab dem 17. April. Auch der türkische Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, erhielt keinen reservierten Platz im Saal. Die deutsche "Bild" erklärte sich daraufhin bereit, ihren Saalplatz an die türkische Zeitung "Hürriyet" abzutreten, das Gericht pochte allerdings auf die Akkreditierungsbestimmungen und stellte fest, dass ein Tausch nicht möglich sei.

Bozdag äußerte deshalb Zweifel an der Unparteilichkeit des Gerichts. Er frage sich, was die Richter im Falle einer objektiven Herangehensweise bei Anwesenheit türkischer Vertreter im Saal zu befürchten hätten, sagte er. "Das bedeutet doch, dass sie sich fürchten, weil es eine subjektive Haltung gibt." Die regierungsnahe Zeitung "Today's Zaman" kommentierte in einem Leitartikel, das Vorgehen des Gerichts zeuge von einer "schützenden Haltung gegenüber Rassisten und rechtsextremen Gruppen" in Deutschland.

Parlamentarier reisen an

Trotz fehlender Platzreservierungen für Vertreter der Türkei wollen Botschafter Karlsioglu und auch führende Parlamentarier aus Ankara zur Prozesseröffnung nach München reisen. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, Ayhan Sefer Üstün, sagte nach Medienberichten, er hoffe auf die Unterstützung durch die deutschen Behörden.

(APA/AFP/dpa)
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