Vorerst kein Abschluss des Ermittlungsverfahrens gegen den Bundeskanzler
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien in der sogenannten "Inseratenaffäre" dauern offenbar weiter an. Laut "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe) sind bei der Behörde erst unlängst jede Menge neuer Akten von ÖBB, Asfinag bzw. Infrastrukturministerium eingetroffen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte der Zeitung, "dass wir umfangreiche Unterlagen erhalten haben, die wir sichten müssen".
Eine "Enderledigung des Ermittlungsverfahrens ist erst nach Durchsicht dieser Unterlagen möglich", hieß es weiters aus der Behörde. Laut "Kurier" handelt es sich um insgesamt rund 75.000 Aktenseiten.
In der "Inseratenaffäre" geht es um den Vorwurf, Bundeskanzler Werner Faymann (S) hätte sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und Asfinag bezahlen lassen. Zeugenaussagen und Aktennotizen erhärten den Verdacht. Faymann weist die Vorwürfe zurück.
Dass er im Herbst des Vorjahres nicht von SPÖ und ÖVP in den Korruptions-Untersuchungsausschuss geladen wurde, wo die Inseratenaffäre Thema war, hatte für heftige Kritik gesorgt. An seiner Stelle sagte Staatssekretär Josef Ostermayer (S) im Ausschuss aus und bestritt dort ebenfalls, Druck auf ÖBB und Asfinag ausgeübt zu haben.
Einen Überblick der Werbespendings des Kanzleramts in den Tageszeitungen finden Sie hier.
(APA)
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