Inseratenaffäre: Neue Ermittlungen gegen Faym...
 

Inseratenaffäre: Neue Ermittlungen gegen Faymann

Justizministerium ersucht die Staatsanwaltschaft um Erhebungen zu ASFINAG-Inseraten

Die Oberstaatsanwaltschaft ersucht im Auftrag des Justizministeriums die Staatsanwaltschaft Wien schriftlich, die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Werner Faymann (S) in der sogenannten Inseraten-Affäre zu einem bereits abgeschlossenen Punkt wieder aufzunehmen. Konkret sollen die Untersuchungen um die Inseraten-Vergabe der ASFINAG aufgerollt, beziehungsweise umfassender geführt werden, berichtet "Die Presse" in ihrer Mittwoch-Ausgabe. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs gehen auf eine Anzeige der FPÖ zurück, wonach Faymann in seiner Zeit als Infrastrukturminister - beziehungsweise sein damaliger Büroleiter und jetziger Staatssekretär Josef Ostermayer - von Managern von Staatsbetrieben wie ÖBB und Asfinag verlangt haben sollen, in Tageszeitungen zu inserieren.

Anfang April hatte die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien in wesentlichen Teilen unterstützt und zur endgültigen Genehmigung ans Justizministerium weitergeschickt. Die OStA hatte damals nur in einem Teilbereich weitere Erhebungen für notwendig erachtet und die Beiziehung eines Sachverständigen angeregt, um zu überprüfen, ob durch 24 jeweils zweiseitige ÖBB-Inserate in der "Kronen-Zeitung" den Bundesbahnen ein finanzieller Schaden entstanden sei. Bezüglich aller anderen Vorwürfe, vor allem auch jener der ASFINAG-Inserate, war damals hingegen eine Verfahrenseinstellung vorgeschlagen worden.

Nach Angaben der "Presse" sollen diese Ermittlungen auf Wunsch von Justizministerin Beatrix Karl (V) nun aber wieder aufgenommen werden. Die damals verantwortlichen Manager der Straßenbau-Gesellschaft sollen noch einvernommen werden. Bisher wurden weder der damalige ASFINAG-Vorstand Christian Trattner noch sein Kollege Franz Lückler und der für Inserate zuständigen Kommunikationschef Marc Zimmermann befragt. Das solle nun nachgeholt werden - schon aus Interesse des Beschuldigten könne der Fall nur so restlos aufgeklärt und abgeschlossen werden, heißt es laut "Presse" im Justizressort. Justizministerium bestätigt weitere Ermittlungen Das Justizministerium hat die Weiterführung der Ermittlungen gegen Bundeskanzler Werner Faymann und seinen Staatssekretär Josef Ostermayer (beide S) in der sogenannten Inseraten-Affäre bestätigt. Die Vorhabensberichte der Staatsanwaltschaften seien im Ressort - wie in allen anderen Fällen, die der Berichtspflicht unterliegen - "eingehend und ohne Ansehung der beteiligten Personen" geprüft worden. "Diese Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass für eine abschließende Beurteilung noch eine weitere Klärung des Sachverhalts durchzuführen ist", erklärte das Justizministerium am Dienstagabend in einer Aussendung. Ostermayer begrüßt Erhebungen grundsätzlich

Staatssekretär Ostermayer hat am Dienstagabend die weiteren Erhebungen gegen ihn und Faymann grundsätzlich begrüßt. In einer Aussendung erklärte Ostermayer, "dass es in unserem Interesse ist, dass nach der FPÖ-Anzeige keine Zweifel an der rechtmäßigen Vorgangsweise bestehen bleiben und das Verfahren damit abgeschlossen werden kann." 

(APA)
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