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Inseratenaffäre - Einstellungsentscheidung wird veröffentlicht

Aber erst, wenn alle Ermittlungen abgeschlossen sind

Das Justizministerium plant, die Entscheidung über die Einstellung der Ermittlungen in der sogenannten Inseratenaffäre zu veröffentlichen. Dies hielt die Ressortsprecherin am Mittwoch auf APA-Anfrage fest. Bis es so weit ist, könnte es allerdings noch ein wenig dauern, da im Zusammenhang mit "untergeordneten Beteiligten" beim Vorwurf der falschen Zeugenaussage noch Ermittlungen durchzuführen seien, wie es hieß.

Voraussetzung für die Veröffentlichung sei aber, dass "alle den Fall betreffenden Ermittlungen vollständig abgeschlossen sind". Man werde daher die Öffentlichkeit informieren, sobald es so weit ist.

Zuvor hatte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser darauf gedrängt, die Begründung der Staatsanwalt offenzulegen. Dies sei Voraussetzung für eine "rechtliche und politische Beurteilung". Zu Wort meldete sich am Mittwoch auch abermals die FPÖ. Deren Generalsekretär Herbert Kickl warf der Staatsanwaltschaft vor, "mit zweierlei Maß" messe. NEOS-Klubobmann Matthias Strolz sah in der Affäre jedenfalls einen Schaden für die Demokratie, denn "strafrechtliche Relevanz und politische Verantwortung sind schließlich zwei paar Schuhe".

(APA)
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