Inseraten-Korruptionsaffäre : ÖVP-Ermittlunge...
 
Inseraten-Korruptionsaffäre

ÖVP-Ermittlungen: Beinschab bestätigte teils Vorwürfe

Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Ex-Familienministerin Karmasin habe "mitgeschnitten"
Ex-Familienministerin Karmasin habe "mitgeschnitten"

Die in der Inseraten-Korruptionsaffäre rund um die ÖVP und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz vorübergehend festgenommene Meinungsforscherin Sabine Beinschab hat in ihren Einvernahmen einige der Vorwürfe bestätigt.

So räumte sie ein, dass das Finanzministerium (BMF) für "politische Fragen" bezahlt habe, Ex-Ministerin Sophie Karmasin (ÖVP) habe bei den an sie vermittelten Aufträgen für das BMF "mitgeschnitten". Auch hofft Beinschab offenbar auf den Kronzeugin-Status. Bei ihrer Einvernahme vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) enthüllte sie den Beamten, dass ihre Aufträge für das Finanzministerium für diverse Studien von Ex-Familienministerin Karmasin vermittelt worden sei - Karmasin habe dafür mit 20 Prozent des Umsatzes "mitgeschnitten": Beinschab betonte gleich zu Beginn ihrer Befragung im Oktober 2021, sie komme nun zu einem Punkt, der "für die Kronzeugenregelung relevant sein könnte", "da es eine Zusatzinformation für Sie ist: sie (Karmasin, Anm.) hat dabei mitverdient", heißt es in dem der APA vorliegenden Einvernahmeprotokoll.


Karmasin habe 2016 und 2017 die 20 Prozent Umsatzbeteiligung erhalten, abgerechnet worden sei dies über ein Unternehmen von Karmasins Mann, so Beinschab. "Auch ab dem Jahr 2018 war Dr. Sophie Karmasin bis zuletzt mit 20 Prozent aller meiner Umsätze mit dem BMF beteiligt." Weiters bestätigte sie, dass das Finanzministerium für "politische Fragen" (in den für das BMF erstellten Studien) bezahlt habe: "Ich möchte auf diesbezügliches Befragen auch noch angeben, dass es mir bei mehreren Studien schon bei der Beauftragung, der Durchführung und der Verrechnung ans BMF bewusst war, dass das nicht in Ordnung ist, wenn das BMF diese zahlt." Der damalige Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid habe ihr ja gesagt, sie solle "solche 'allgemeinen politische' Fragen bei den Studien 'draufpacken', das heißt reinrechnen".

"Ja, ich bin dumm gewesen."

Es sei immer wieder vorgekommen, dass sie solche politischen Fragen in Studien des Finanzministeriums, etwa zur Betrugsbekämpfung, "hineingepackt" habe - etwa zu Irmgard Griss, Peter Pilz oder Christian Kern. Diese seien vor allem von Schmid und später vom damaligen BMF-Mitarbeiter und späteren Sprecher von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, Johannes Frischmann, beauftragt worden. "Wenn ich von einem Auftraggeber Fragen bekomme, hinterfrage ich es nicht mehr." Das sei nicht ihre Aufgabe. Mittlerweile sehe sie aber ein, dass das Finanzministerium nicht für Fragen bezahlen sollte, die eigentlich für die ÖVP erhoben worden seien. "Das war Unwissenheit und Dummheit in diesem Fall - und ja, ich bin dumm gewesen."

Die Ermittler leiten bei diesen Vorgängen das Delikt der Untreue ab - in deren Augen sollen Umfragen im Interesse von Kurz und dessen Umfeld per Scheinrechnungen als Leistungen für Studien des Finanzministeriums abgerechnet worden sein. Zu diesem Thema wurde Beinschab von den Ermittlern auch gefragt, ob schon der erste Studienauftrag ("Wirtschafts- und Budgetpolitik)" vom Finanzministerium von Karmasin auch deshalb vermittelt worden sei, damit Schmid oder Frischmann mit dem Finanzministerium eine "Kostenstelle" zur Verfügung hatten. Beinschab erklärte, ihr sei das "im Laufe der Zeit bewusst" geworden. "Im Speziellen als die Fragestellungen sukzessive parteipolitischer wurden, habe ich erkannt, dass es zu einer nicht gerechtfertigten Vermischung kam und diese Kosten eigentlich nicht dem BMF verrechnet und von diesem nicht getragen werden hätten dürfen, weil die Umfragen nichts mit den Aufgaben des BMF zu tun hatten".

Auch erklärte Beinschab, dass das Finanzministerium bzw. Johannes Pasquali (damals Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Finanzressort) im Zeitraum 2018 bis 2020 Studien beauftragt hätten, "bei denen mir Pasquali vorgegeben hat, eine geringere Stichprobengröße durchzuführen, um die Kosten niedrig zu halten, so dass die von Frischmann beauftragten ÖVP-Studien 'hineingerechnet' werden konnten".

Geschönte Umfrageergebnisse

Auch zum zweiten Themenkomplex sagte Beinschab aus: Die WKStA hegt ja auch den Verdacht, dass von den handelnden Akteuren aus dem türkisen Umfeld im Finanzministerium ab etwa April 2016 "mehrere Inseraten- und Medienkooperationsvereinbarungen mit Medien der Fellner-Gruppe" (u.a. Tageszeitung Österreich) geschlossen wurden, und zwar zum Vorteil von Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Unter anderem geht es dabei um geschönte Umfrageergebnisse, der Vorwurf lautet auf Bestechlichkeit und Bestechung.

Beinschab sagte aus, dass von ihr durchgeführte Umfragen von der "Österreich"-Gruppe in Auftrag gegeben und dieser in Rechnung gestellt worden seien. Allerdings: "Die Fragen kamen vom BMF (Finanzministerium, Anm.)". Diese Vorgangsweise sei ihr so kommuniziert worden. Sie habe das auch nicht hinterfragt. Es sei auch vereinbart worden, dass die Ergebnisse der Umfragen vor der Weiterleitung an die Fellner-Gruppe "noch einmal mit Frischmann und/oder Schmid besprochen werden". "Diese hatten die Möglichkeit zu entscheiden, welche Ergebnisse an die 'Österreich'-Gruppe weitergeleitet werden."

Bei heute und der SPÖ gelernt

Auch betonte Beinschab, dass diese Vorgehensweise für sie "nichts Neues" gewesen sei: Dies sei schon während ihrer Tätigkeit für die Karmasin Motivforschung (2011 bis 2013) so gewesen. Damals habe man laufend Studien für die Tageszeitung heute durchgeführt, im Hintergrund habe es Gespräche zwischen der Bundes-SPÖ, den Verantwortlichen von heute und ihr gegeben. Unter der damaligen Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas seien ihr von SPÖ-Mitarbeitern "sehr deutlich Wünsche der SPÖ kommuniziert" worden, "in welche Richtung die Ergebnisse der Umfragen zu Gunsten der Wünsche der SPÖ verändert werden sollen". Beinschab betonte aber, dass sie alle der "Österreich"-Gruppe fakturierten Leistungen auch erbracht und sicherlich keinen Betrug begangen habe.

Den Kontakt zur "Österreich"-Gruppe habe ebenfalls Karmasin hergestellt, berichtete Beinschab. Sie habe auch gewusst, dass Schmid und Frischmann mit der "Österreich"-Gruppe in Kontakt standen. Grundsätzlich habe sie für Finanzministerium und Österreich getrennt gearbeitet, sagte Beinschab aus. Bestritten wird von Beinschab, dass sie etwas über Absprachen bezüglich Inseraten in Österreich gewusst habe. Schmid und Österreich-Manager Helmuth Fellner seien getrennt an sie herangetreten - dass die beiden im Hintergrund über Inserate gesprochen hätten, habe sie schon mitbekommen, allerdings nichts Konkretes. Ein "Frisieren" von Umfragedaten für die ÖVP bestritt Beinschab in ihrer Einvernahme zunächst - um dann einzuräumen, dass sie "nur innerhalb der Schwankungsbreite" Ergebnisse für ihre Auftraggeber modelliert habe. Es sei ihr bewusst gewesen, dass die Auftraggeber durch die Veröffentlichungen der "angepassten" Umfrageergebnisse eine politische Wirkung erzielen wollten. Zu dem Mitbeschuldigten Sebastian Kurz habe sie gar keinen Kontakt gehabt, betonte sie. "Nein. Habe ich persönlich einmal im Vorbeigehen gesehen, ansonsten nie. Gar nie. Kein einziges Mal. Ich habe keine Telefonnummer, ich habe gar nichts, ich kenne den aus dem Fernsehen." Auch den bereits zum Zeitpunkt der inkriminierten Vorgänge langjährigen Kurz-Vertrauten Gerald Fleischmann (ebenfalls mitbeschuldigt) habe sie nur "sehr wenig Kontakt" gehabt - "vereinzelte Telefonate", ein Treffen im Jahr 2017, "ein kurzer Smalltalk im Kanzleramt und einmal ein Treffen bei der Weihnachtsfeier der 'Österreich'-Gruppe". Auch betonte sie, sie habe Kurz mit ihren Studien nicht helfen wollen: "Aber ich wollte dem Sebastian Kurz nicht helfen damit und ich wollte der ÖVP damit nicht helfen, sondern ich habe Studien, die durchgeführt worden sind, die teilweise ja in Auftrag gegeben wurden an mich vom BMF weitergegeben an verschiedene Medien." Den ebenfalls mitbeschuldigten engen Kurz-Vertrauten Stefan Steiner kenne sie nicht, dessen Namen habe sie "das erste Mal gehört bei der Hausdurchsuchung".

Das Löschen von Daten kurz vor der bei ihr durchgeführten Hausdurchsuchung bestätigte Beinschab - sie habe Chats mit Karmasin und den Fellner-Brüdern gelöscht, ebenso die Nummer von Schmid, weil sie nicht mit ihm in Verbindung gebracht werden wollte. Die Information, dass es zu Hausdurchsuchungen kommen könne, habe sie von Frischmann bekommen - allerdings habe er sie nicht konkret vor einer solchen bei ihr gewarnt.

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