Gutachter soll weitere Fragen bearbeiten - Teileinstellung bei Ostermayer-Verfahren
Das Justizministerium hat laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "News" in den Ermittlungen gegen Bundeskanzler Werner Faymann (S) in Sachen Inseraten eine Weisung erteilt, wonach an den beauftragten Gutachter, der die Inserate in der "Kronen Zeitung" prüfen soll, weitere Fragen zu stellen seien. In der Staatsanwaltschaft bestätigte man die Existenz der Weisung, wollte sich aber inhaltlich ebenso wenig äußern wie im Justizministerium.
"News" schreibt, dass der Gutachter nun u.a. klären soll, für wen die vom damaligen Verkehrsminister Faymann geschalteten Inserate einen Werbenutzen hatten. Zudem soll geklärt werden, ob die Werbestrategie "marktüblich oder objektiv nutzbringend war".
Freuen darf sich Staatssekretär Josef Ostermayer (S) über eine Teileinstellung seines Verfahrens: Die Ermittlungen wegen Anstiftung zur Untreue gegen ihn wurden eingestellt, dies wurde auch von der Staatsanwaltschaft Wien bestätigt.
(APA)
