Inserate: Ermittlungen auch gegen Bures
 

Inserate: Ermittlungen auch gegen Bures

Wegen Untreue - Verkehrsministerin sieht alle rechtlichen Bestimmungen eingehalten

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen ein weiteres Regierungsmitglied wegen dessen Vergabepraxis bei Inseraten: Infrastrukturministerin Doris Bures (S) wird in einer anonymen Anzeige Untreue vorgeworfen, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch einen Eintrag des Bloggers Andreas Unterberger. Im Ministerium betonte man, noch nicht offiziell über die Ermittlungen informiert worden zu sein.

Kritik bezüglich der Inseratenvergabe in Bures' Ministerium war bereits Anfang August laut geworden. Die für Medienkooperationen zuständige Referentin des Ressorts bemängelte in einem internen Schreiben, dass Inserate zwischen Ministerbüro und Medien freihändig vergeben würden. Dadurch würden Rabattmöglichkeiten nicht genutzt, es gebe keine thematische und budgetäre Planbarkeit, eine sachliche und rechnerische Prüfung sei oft nicht möglich.

Der zuständige Sektionschef und damit Vorgesetzte der Referentin bezeichnete damals die Kritik als fachlich unrichtig. Und auch die Sprecherin von Bures sprach von "einer persönlichen Bemerkung einer kleinen Beamtin". Zu den nun bestätigten Ermittlungen konnte man im Ministerium noch nicht viel sagen: Weder die Staatsanwaltschaft, noch das Justizministerium hätten Bures davon in Kenntnis gesetzt, hieß es dort.

Bures: Streng nach den Geboten der Zweckmäßigkeit

Verkehrsministerin Doris Bures (S) beharrt im Zusammenhang mit den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihre Person auf der "Rechtmäßigkeit der Vergabepraxis" bei Inseraten in ihrem Ressort. Die Vergabe erfolge "streng nach den Geboten der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit", ließ sie am Mittwoch in einer Aussendung wissen. "Alle rechtlichen Bestimmungen werden eingehalten." Dies sei bereits im Sommer "streng geprüft und auch vom zuständigen Sektionschef als korrekt beurteilt worden".

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky nahm die Ermittlungen gegen Bures wiederum zum Anlass, deren Partei zu kritisieren: "Derzeit gibt es kaum ein SPÖ-Regierungsmitglied gegen das die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt." Es sei zudem bezeichnend, "dass ausgerechnet jene Partei den Ausschuss abdreht, gegen deren Regierungsmitglieder die meisten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft laufen", so Vilimsky.

Erst am Montag war Landwirschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) mit einer dringlichen Anfrage von den Oppositionsparteien bedacht worden. Es ging unter anderem um die hohen Kosten für die Ministeriumshomepage sowie die  umfassenden Förderungen für die "Bauernzeitung". Außerdem wurden Inserate des Klimafonds unter die Lupe genommen werden, die nach Einschätzung der Opposition im Auftrag des Ministers zu dessen Eigenwerbung geschalten wurden. Gegen Berlakovich wurden von den Abgeordneten Peter Pilz (G) und  Stefan Petzner (B) Sachverhaltsdarstellungen eingebracht.

Bures ist nicht das erste Regierungsmitglied, gegen das die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat. Auch Bundeskanzler Werner Faymanns Tätigkeiten (S) aus seiner Zeit als Verkehrsminister sind Gegenstand von Erhebungen.

(APA/red)
stats