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Initiative ZukunftPostmarkt stellt Forderungen

Die neue Initiative unter der Federführung von Handelsverband, VÖZ und Partnern nimmt sich den Ministerialentwurf für das Postmarktgesetz zur Brust.

Heute wurde in Wien die "Initiative ZukunftPostmarkt" präsentiert. Dabei treten der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), der Handelsverband, der Zentralverband Spedition & Logistik, DPD, DHL, redmail, Styria Medien AG und TNT Post geschlossen für ein neues Postgesetz ein, "das einen Postmarkt mit klaren Regeln und fairem Wettbewerb ermöglicht".

Im derzeit in Begutachtung befindlichen Gesetzesentwurf könne davon aber keine Rede sein, reklamieren die Initiatoren. Dieser Entwurf sei in keinem Fall geeignet, faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Postmarkt herzustellen, meint etwa Heinrich Otruba, Sprecher der Initiative, vielmehr werde der Eintritt von alternativen Marktteilnehmern und somit jegliche Art von Wettbewerb verhindert.



Als "stark verbesserungsbedürftig" charakterisierte auch VÖZ-Verbandsgeschäftsführer Gerald Grünberger den Entwurf: "Dieser hat nicht unbedingt europäisches Niveau, sondern es handelt sich eher um eine Liberalisierung nach dem Modell Kuba." Zwar seien einige gute Ansätze speziell für Tageszeitungen und Zeitschriften enthalten, "die der demokratiepolitischen Aufgabe dieser Medien durchaus gerecht werden", merkte Grünberger an, es gebe aber auch aus Sicht des VÖZ zwei gravierende Kritikpunkte, welche die Hausbrieffachanlagen und deren Öffnung sowie den Universaldienst betreffen.







Zum einen sei die Öffnung der Hausbrieffachanlagen erst bis 2013 vorgesehen und das sei jedenfalls zu spät. Der Zugang müsse bereits jetzt gewährleistet werden. Andernfalls verschaffe der Entwurf zum Postmarktgesetz der Post AG weitere vier Jahre, "um die Liberalisierung zu verzögern". Das sei ein ernstes Problem, weil keine Übergangslösung definiert ist, wie ein Zugang für anderen Postdienstleister gewährleistet wird. Ein Blick nach Europa zeige in diesem Zusammenhang, "dass bereits in nahezu allen Mitgliedsstaaten - Rumänien und Bulgarien eingeschlossen - ein offener Zugang zu Hausbrieffachanlagen bestehe. Lediglich in Polen und der Slowakei sei das wie in Österreich nicht der Fall. "Österreich ist eindeutig säumig."

Ein weiterer Kritikpunkt in diesem Zusammenhang - welcher auch verfassungsrechtlich problematisch erscheine - sei der Umstand, "dass die Kostentragung für die Umrüstung dieser Hausbrieffachanlagen ungeachtet der Marktanteile jener Unternehmen, die im konzessionierten Bereich agieren, eine zu eins übertragen wird", führt Grünberger weiter aus. Auch das Thema Landabgabebriefkästen hält er für problematisch, da im aktuellen Entwurf "überhaupt nicht berücksichtigt". Grünberger: "Wir sehen darin eine grobe Benachteiligung des ländlichen Raumes, der so nicht hinzunehmen ist."





Zum anderen sei beim Thema Universaldienst nicht nur die Definition des Entwurfes "nicht richtlinienkonform", es wären auch gravierende Probleme für den ländlichen Raum absehbar. "Zwei Drittel aller gegenwärtigen Briefsendungen würden nach dem jetzigen Entwurf nicht mehr dem Universaldienst unterliegen." Hintergrund dafür sei, "dass künftig lediglich Briefsendungen, die auf einem Postamt aufgegeben werden, in den Bereich Universaldienst fallen, jedoch alle anderen Briefsendungen, die in Verteilzentren aufgegeben werden - und das ist ein Großteil des heutigen Briefaufkommens - nicht mehr". Außerdem sei auch beim Universaldienst "die Kostentragung ausschließlich durch die Mitbewerber vorgesehen und nicht durch die Post AG. Alles in allem entspräche die Intention des Ministerialentwurfs nach Meinung der Initiatoren ZukunftPostmarkt damit den Wünschen der Post AG. Grünberger: "Sie pickt sich jene Rosinen heraus, die rentabel und profitabel sind."


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