„Ich hätte gerne die Wahrheit belegt“
 

„Ich hätte gerne die Wahrheit belegt“

Walter Meischberger gewinnt in erster Instanz gegen "Format“.

Di, 24.Mai: Im Wiener Landesgericht für Strafsachen kommt Walter Meischberger zu dem von ihm angestrengten Prozess, der medienrechtlichen Klage gegen das Wirtschaftsmagazin "Format“, zu spät. Nach rund 25 Minuten ist dennoch klar: Meischberger gewinnt in erster Instanz. Der Entscheid ist nicht rechtskräftig.

„Format“ hatte im Februar 2011 über Geldflüsse der börsenotierten Telekom Austria an Meischberger berichtet. Unter der Ägide von TA-Vorstand Rudolf Fischer sollen "über neun Millionen Euro für zweifelhafte Lobbying-Aufträge an Meischberger" überwiesen worden sein. Meischberger behauptet, dem sei nicht so gewesen: „Das ist es auch, warum mir der Artikel so aufstößt. Ich hätte gerne die Wahrheit belegt.“

Er selbst habe keine persönlichen Zahlungen von der Telekom erhalten, sagt Meischberger. Einzig an seine Agentur "ZehnVierzig" seien "unter 30.000 Euro" für die Verrechnung von Hardwarelieferung gegangen.

Ashwien Sankholkar, "Format"-Journalist, der als Zeuge aussagte, legte über die „Format“-Recherche klar, dass der Artikel auf einer Vernehmung der Staatsanwaltschaft Meischbergers im November 2009 basiere. Ferner seien weitaus höhere Zahlungen von der Telekom Austria an die Valora, eine Gesellschaft des Lobbyisten Peter Hochegger, und von dort weiter an Meischbergers "ZehnVierzig" geflossen, als die „unter 30.000 Euro“. Meischberger habe dies bei der Vernehmung selbst bestätigt.

Als die Ermittler ihm die Rechnungen von der Valora an die ZehnVierzig vorgelegten habe er gesagt, dass es sich um Leistungen für die Telekom handle, so Sankholkar.
Zudem habe Meischberger eingestanden, dass er ein Geschäftsführergehalt von 10.000 Euro pro Monat über einen Zeitraum von etwa eineinhalb bis zwei Jahren bezogen hatte. Sehr wohl aber habe es Leistungen von Meischberger an Hocheggers Valora AG gegeben, und zwar habe er der Hochegger-Gesellschaft binnen fünf Jahren "maximal" eine halbe Million Euro verrechnet.
Für welche Leistungen dieses Geld geflossen ist? "Es waren unterschiedlichste Projekte, bei denen ich zugearbeitet habe", so Meischberger heute. Ob die Valora AG Rechnungen an die Telekom gelegt habe, wisse er nicht.

Meischberger betonte, dass es nebst dieser "unter 30.000 Euro" keine weiteren Zahlungen, weder an ihn persönlich noch an seine Agentur gegeben hätte. Er glaube es handle sich um eine Verwechslung von Valora. Denn es gäbe zwei Firmen: die Hochegger zugerechnete Valora AG, die mit ihm nichts zu tun gehabt hätte, aber "wahrscheinlich in engerem Zusammenhang mit der Telekom" stehe und die Valora Solution GmbH, die jedoch "mit der Telekom nichts verrechnet" habe.

"Niemand, der den Artikel liest, wird ihn so verstehen, dass es sich um eine Zahlungskette handelt", wurde vom Gericht dem Kläger Meischberger Recht gegeben – also Abdruck einer Entgegnung im "Format".
Der Leser gewinne den Eindruck, es seien direkte Zahlungen erfolgt, begründete der Richter seinen Entscheid. Er betonte aber, dass es in dem Verfahren nicht um die Höhe etwaiger Zahlungen ging.
Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. (sd/APA)
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