Handelsgericht weist ATV-Antrag gegen ORF zur...
 

Handelsgericht weist ATV-Antrag gegen ORF zurück

Das Handelsgericht Wien weist einen Antrag von ATV auf eine einstweilige Verfügung gegen den ORF ab.

ATV brachte beim Handelsgericht Wien eine einstweilige Verfügung gegen den ORF und dessen Werbepraxis im Wetterbericht der Sendung "Bundesland heute" ein. Nun hat das Gericht den Antrag abgewiesen. ATV inkriminierte, dass der Wetterbericht in der Bundesland-Sendung mit Sponsorenhinweisen versehen ist, das ORF-Gesetz aber vorsieht, dass Sponsoring-Hinweise am Anfang und Ende einer Sendung stehen müssen und Patronanzen ("Diese Sendung widmet Ihnen ...") bei Nachrichtensendungen sowie Sendungen, die der politischen Information dienen, nicht erlaubt sind.



Für die Juristen am Handelsgericht stellte sich daher die Frage, ob der Wetterbericht im Rahmen von "Bundesland heute" eine eigene Sendung ist oder nicht. Nach eingehender Prüfung kam das Gericht nun zu dem Urteil, dass es sich bei dem Wetterbericht nach "Bundesland heute" zwar er nicht um eine eigene Sendung handelt, doch es keine klare Definition für eine eigenständige Sendung gebe. Legt der ORF das Gesetz also in seinem Sinn aus, könne man ihm das auch nicht vorwerfen Damit sei das Verhalten des Senders nicht sittenwidrig, was der entsprechende Tatbestand im Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb wäre. ORF verletze daher das Gesetz nicht.

(as)

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