Gutachter entlastet Faymann
 

Gutachter entlastet Faymann

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UPDATE: Staatsanwaltschaft: Alles offen - "News": Werbewert gegeben

Bundeskanzler Werner Faymann (S) wird in der Inseratenaffäre durch ein Gutachten entlastet. Laut "News" hat eine Expertise den Werbewert der Inseratenkampagne für die ÖBB bestätigt, in der Faymann zu Beginn seiner Amtszeit als Verkehrsminister in der "Kronen Zeitung" auf Kosten der ÖBB erklärten durfte, wie er Missstände bei der Bahn in den Griff bekommen will.

Medienberichten zufolge sollen sich die Kosten für diese Medienkooperation auf mindestens 500.000 Euro belaufen haben. Im April hatte die Oberstaatsanwaltschaft weitere Ermittlungen angeordnet und einen Sachverständigen beauftragt, die 24 jeweils zweiseitigen ÖBB-Inserate in der "Kronen-Zeitung" zu überprüfen. Der Gutachter sollte den Werbewert dieser Einschaltungen ermitteln und feststellen, ob die ÖBB einen wirtschaftlich vertretbaren Gegenwert für die aufgewendeten Mittel erhalten haben oder ob ihnen ein finanzieller Schaden entstanden ist.

Wie "News" nun in seiner am Donnerstag erschienenen Ausgabe berichtet, kommt der deutsche Sachverständige Stefan Braun zu dem Schluss, dass es für die Kampagne einen entsprechenden Gegenwert gegeben habe. Das sei realistisch, berichtet das Magazin.

Zusatzfragen der Justiz habe der Gutachter jedoch nicht beantworten können. Etwa jene, die Zweifel an der Werbestrategie beinhaltet, zuerst Missstände aufzuzeigen, die der Minister dann abzustellen gedenke.

Gegen Faymann und seinen damaligen Kabinettschef und jetzigen Staatssekretär Josef Ostermayer wird nach einer Anzeige der FPÖ wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Donnerstag bestätigt, dass das Gutachten über den Werbewert der ÖBB-Inseratenkampagne mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) eingelangt ist. Die Expertise werde jetzt geprüft, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Vecsey, auf Anfrage der APA. Was das Gutachten für das Verfahren bedeute, könne noch nicht gesagt werden. Es gebe auch noch andere Erhebungen, sagte Vecsey.

UPDATE: Keine Prognose der Ankläger

Eine Prognose, ob das Verfahren eingestellt oder Anklage erhoben werden könnte, stellte der Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht. "Derzeit ist alles offen." Auch über den zeitlichen Rahmen bis zu einer Entscheidung konnte er keine Angaben machen.

   Unterdessen ist auch an Faymanns Nachfolgerin im Verkehrsministerium, Doris Bures (S), Kritik bezüglich der Inseratenvergabe aufgetaucht. Die für Medienkooperationen zuständige Referentin des Ressorts kritisiert laut "Salzburger Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe) in einem internen Schreiben, dass Inserate zwischen Ministerbüro und Medien freihändig vergeben würden. Dadurch würden Rabattmöglichkeiten nicht genutzt, es gebe keine thematische und budgetäre Planbarkeit, eine sachliche und rechnerische Prüfung sei oft nicht möglich. Der zuständige Sektionschef und damit Vorgesetzte der Referentin bezeichnete die Kritik als fachlich unrichtig. Und auch die Sprecherin von Bures, Marianne Lackner, sprach von "einer persönlichen Bemerkung einer kleinen Beamtin".

(APA)
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