Griechenland stellt staatlichen Rundfunk ein
 

Griechenland stellt staatlichen Rundfunk ein

Ab Mittwoch - UPDATE: Gewerkschaften kündigen Protest an - Regierung: "Unglaubliche Verschwendung" - Neue Institution geplant

Die Regierung in Athen hat am Dienstag überraschend beschlossen, den staatlichen Hörfunk sowie das Fernsehen zu schließen. "Es wird eine neue TV- und Radio-Institution geben", sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou im Fernsehen. Die Ausstrahlung der staatlichen Sender sollte bereits in der Nacht auf Mittwoch eingestellt werden.

Insgesamt sollten rund 2.900 Techniker, Angestellte und Journalisten ihre Arbeit verlieren, berichteten griechische Medien. Sie sollen eine Abfertigung erhalten. "Es kann keine heiligen Kühe geben, die nicht geschlachtet werden können, wenn überall gespart wird", sagte der Regierungssprecher. Das staatliche Radio und Fernsehen sei ein klassisches Beispiel "unglaublicher Verschwendung" mit Kosten von 300 Millionen Euro im Jahr und siebenmal mehr Personal als vergleichbare Anstalten. "Das alles endet heute Abend", sagte der Regierungssprecher.

UPDATE: Gewerkschaften kündigen Protest an

Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) rief zum Widerstand gegen den Regierungsbeschluss auf. Angestellte des staatlichen Fernsehens zeigten sich schockiert und wollten das Zentralgebäude in der Athener Vorstadt Agia Paraskevi besetzen. Der Verband der griechischen Journalisten kündigte eine Arbeitsniederlegung an. Das Fernsehen zeigte, wie sich aufgebrachte Angestellte versammelten.

Der Plan der Regierung sieht vor, in der nächsten Monaten ein neues Konzept für einen kleineren staatlichen TV- und Hörfunk-Sender mit rund 1.000 Mitarbeitern auszuarbeiten. Vorbild sollen die modernsten Anstalten Europas sein. Das entsprechende Gesetz soll schnell verabschiedet werden. Beobachter befürchteten jedoch, dass das Gesetz im Parlament zu Turbulenzen führen könnte.

Griechenland muss im Rahmen seines Konsolidierungsprogramms bis Ende des Jahres 4.000 Staatsbedienstete entlassen. Bis Ende 2014 sollen 15.000 gehen. Die EU-Kommission in Brüssel betonte erst am Dienstag, es sei wichtig, dass Athen die vereinbarten Reformen des laufenden Programms in die Tat umsetze. Mit Blick auf den gescheiterten Verkauf des griechischen Gasversorgers Depa sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn, er sei zuversichtlich, dass die nächste Privatisierungsrunde erfolgreich sein werde.

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(APA/dpa/AFP)
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