Glücksspiel-Werbung: Behörden strafen Medien
 

Glücksspiel-Werbung: Behörden strafen Medien

stokkete/Fotolia
Online-Glücksspiel: Neben win2day, dem Angebot der Lotterien, tummeln sich zahlreiche ausländische Anbieter im Netz.
Online-Glücksspiel: Neben win2day, dem Angebot der Lotterien, tummeln sich zahlreiche ausländische Anbieter im Netz.

Behörden bestrafen Verlage, die auch nur indirekt für ausländische Online-Glücksspiel-Anbieter werben. Der VÖZ kündigt massiven Widerstand an.

Dieser Artikel ist Teil der HORIZONT-Printausgabe 11/2016, die am 18. März erscheint. Hier geht's zum Abo

Online-Glücksspiel ist ein ergiebiges Geschäft, auch für Medien, die für ausländische Anbieter Werbung machen. Für Mr Green, bwin, bet-at-home.com oder Tipico. Damit könnte es bald vorbei sein, wenn es nach dem Finanzministerium geht. Mehr als zehn Anzeigen gegen Verlagshäuser liegen in der Schublade. Die Kronen Zeitung hat bereits Verwaltungsstrafen aufgebrummt bekommen und umgehend Beschwerde eingelegt. Ein spannender Rechtsstreit kündigt sich an, in dem das Ministerium eine besondere Rolle einnimmt und den Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) dafür einspannen will, seine Interessen durchzusetzen. Worum geht es?


In Österreich gilt nach wie vor ein Glücksspielmonopol – offiziell zum Schutz der Spieler, unter anderem vor überschießender Werbung. Der Staat ist aber nicht nur für die Einhebung der Steuern und die Überwachung der Spielregeln zuständig, sondern zugleich selbst mit 33 Prozent an der Casinos-Austria/Lotterien-Gruppe beteiligt, welche die einzige Lizenz zum Anbieten von Glücksspiel im Internet besitzt. Die Plattform win2day der Lotterien dürfte demnach das einzige Angebot in Österreich sein. Das ist den anderen Marktteilnehmern aber, salopp gesagt, egal. Sie installierten ihre Server in Malta oder Gibraltar, was die Verfolgung schwierig macht, und gingen einfach online. Sie pochen auf die Dienstleistungsfreiheit in der EU und argumentieren, dass ihr Geschäft sehr wohl zulässig sei. Der Sachverhalt ist komplex. 


Nach Ansicht der Mediaprint, die von den Strafen gegen die Krone betroffen ist, werde die Rechtslage zum Thema Glücksspielmonopol nicht einhellig beurteilt. „Abgesehen von offenbar divergierenden Auffassungen zwischen diversen Verwaltungsgerichten und dem BMF, wird der EuGH in absehbarer Zeit darüber entscheiden müssen, ob nicht auch hier das EU-rechtliche Herkunftslandprinzip zu gelten hat“, sagt Geschäftsführer Thomas Kralinger, der zugleich Präsident des VÖZ ist. Jedenfalls sei die rechtliche Lage alles andere als ausjudiziert. 


Das Finanzministerium ist anderer Meinung: Die Rechtslage sei eindeutig. Laufende Strafverfahren wolle man nicht kommentieren. Aber: „Im Sinne des Regierungsprogrammes geht das BMF gegen illegale (Internet-) Glücksspielangebote und deren Bewerbung intensiver vor.“ Bemerkenswert, dass das mit Hilfe des VÖZ passieren soll. Am 18. Februar bat Hans-Georg Kramer, Sektionschef der Abteilung IV, VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger zu sich. Alle Argumente, auf die unklare Rechtslage hinzuweisen, wurden jedoch abgeschmettert. Die Botschaft war klar: Zahlreiche Verlage würden eindeutig gegen das Glücksspielgesetz verstoßen. Und das, wo es doch einen Kooperationsvertrag zwischen den Lotterien und dem VÖZ zur medialen Begleitung gebe. 


Interesse der Lotterien 



Was wenige wissen: Mit diesem Vertrag koordinieren die Lotterien ihre Zahlungen an VÖZ-Medien, die Spielergebnisse veröffentlichen und zum Teil begleitende Geschichten abdrucken. Auch mit dem ORF und anderen Empfängern besteht so eine Vereinbarung. Seit Gründung der Lotterien 1986 flossen in diesem Rahmen mehr als 100 Millionen Euro. 2013 waren es 22,2 Millionen, davon entfielen nach Angaben der Wirtschaftskammer 11,1 Millionen auf den ORF und rund 3,5 Millionen auf den VÖZ. Die Lotterien betonten stets, dass den Zahlungen immer Gegenleistungen gegenüberstünden. Der VÖZ, der das Geld unter den teilnehmenden Mitgliedern verteilt, darf sich 30 Prozent der Lotto-Toto-Mittel zur Finanzierung seiner Verbandsaktivitäten einbehalten. 


Nach seinem Besuch im Ministerium, zu dem er sich nicht äußern wollte, schickte Grünberger einen Compliance-Hinweis an die VÖZ-Gremien. Das Ministerium habe Verstöße gegen das Glücksspielgesetz in Form der Schaltung von Werbung illgaler Anbieter in Print-, Online- und Rundfunkmedien beanstandet, schreibt er in dem Mail vom 18. Februar. Die Förderung und Vermittlung verbotener Glücksspiele, insbesondere auch verbotener Internetglücksspiele, sei aber strafbar. „Unter die Strafbestimmung fällt auch das Bewerben von verbotenem Glücksspiel sowie die Ermöglichung der Bewerbung. Das betrifft mangels Konzession auch die Werbung für ausländische Glücksspielanbieter.“

Das Verbot diene dem Spielerschutz und der Suchtprävention. „Natürlich besteht auch ein vitales Interesse der Österreichischen Lotterien als bundesweiter Konzessionär an der Einhaltung“, heißt es weiter. „Medienhäuser, die unmittelbar oder mittelbar an Kooperationen mit den Österreichischen Lotterien zur medialen Begleitung des Glücksspiels (…) beteiligt sind, sollten daher bereits im eigenen Interesse sorgfältig auf die Einhaltung des Verbots achten.“ Selbst die Ermöglichung der Bewerbung sei mit Verwaltungsstrafen von bis zu 22.000 Euro pro Verstoß bedroht. 


Widerstand der Verleger



Im Fall der Kronen Zeitung wurde ein Printinserat bestraft, das für Sportwetten von bet-at-home.com geworben hat. Durch das Anführen der Internetseite, über die man auch zum Online-Glücksspielangebot der Firma ­gelangt, sei dessen Bewerbung ­ermöglicht worden, so die Argumentation. Nach herrschender Judikatur haften Medienunternehmen nur für die Veröffentlichung von offensichtlich erkennbaren rechtswidrigen Werbeinhalten. Müssen Verlage also in Zukunft eine erweiterte Prüfpflicht anlegen, die über den bloßen Inhalt der Werbung hinausgeht? 


Wenn es um rechtlich einwandfreie Sujets geht – und die Bewerbung von Sportwetten ist zulässig – sei das unzumutbar, sagt Kralinger. „Sollen wir vor Aufnahme eines Inserates vielleicht umfassende Recherchen über das werbende Unternehmen durchführen? Das ist völlig praxisfremd. Zumindest für kleinere Verlage wäre eine solche Fortentwicklung wegen des Haftungsrisikos bei nahezu jedem Auftrag beziehungsweise des Aufwands existenzgefährdend. Wenn das BMF diese Rechtsansicht beibehalten sollte, ist ein Gang zum Höchstgericht unumgänglich.“


bet-at-home.com zeigt sich verwundert über die Vorgangsweise der Behörde, da es sich um ein Sportwetten-Sujet handle, sagt Unternehmenssprecher Claus Retschitzegger. „Selbst wenn diese Anzeigen auch als Casino-Werbung angesehen werden sollte, hätte sich die Krone keines ­Vergehens schuldig gemacht, da das österreichische Online-Glückspielmonopol vom Europäischen Gerichtshofes für unionsrechtswidrig erachtet wurde. Diese Rechtsprechung wurde mittlerweile auch von zahlreichen nationalen Gerichten bestätigt.“


Anwalt Gerald Ganzger hingegen, der auch die Casinos Austria vertritt, hält ein Werbeverbot für ausländische Online-Glücksspielanbieter aus Spielerschutzgründen grundsätzlich für EU-rechtskonform. „Man kann diskutieren, in welchem Umfang das bei Webseiten mit gemischten Angeboten durchzusetzen ist. Da wird es wohl immer auf den Einzelfall ankommen, im Zweifelsfall wird es sich aber wohl rechtlich gesehen um unzulässige Umgehungen handeln.“


Ministerium ohne Wahlrecht



Man darf gespannt sein, ob das Ministerium nach A nun auch B sagen wird. Denn ausländische Glücksspielanbieter machen massiv Werbung in Österreich, Mr Green zum Beispiel. Dort hat man von Verwaltungsstrafen bisher nichts wahrgenommen. Jene Unternehmen, die auch Sportwetten anbieten, sponsern zahlreiche Sportvereine, oder gleich die ganze Bundesliga, wie Tipico. Soll nun auch gegen diese Unternehmen vorgegangen werden? Die Antwort des BMF fällt klar aus: „Die Rechtslage ist eindeutig. Die Behörde unterliegt einer Anzeige- beziehungsweise Verfolgungsverpflichtung, sobald ihr Straftaten bekannt werden und hat somit kein Wahlrecht.“
stats