Gesetzesvorschlag: Kritik an Mängel beim Info...
 
Gesetzesvorschlag

Kritik an Mängel beim Informationsfreiheitsgesetz

Presseclub Concordia

Das Fehlen eines Informationsfreiheitsbeauftragten, zahlreiche Ausnahmen und zu lange Fristen wird von Concordia und Parlamentsredakteuren kritisiert.

Zu viele und zu ungenau definierte Ausnahmen, zu lange Fristen und zu geringe Konsequenzen bei Nichtbeantwortung gäbe es im Gesetzesvorschlag für ein Informationsfreiheitsgesetz, kritisieren der Presseclub Concordia und die Vereinigung der Parlamentsredakteure. Zwar begrüße man ausdrücklich die Absicht, ein Informationsfreiheitsgesetz zu verabschieden und das Amtsgeheimnis abzuschaffen, "um ihre demokratiepolitsch wichtige Rolle zu erfüllen, brauchen Journalistinnen und Journalisten nämlich einen möglichst einfachen und schnellen Zugang zu amtlichen Informationen. Ein zeitgemäßes Informationsfreiheitsgesetz ist daher ein zentraler Beitrag zu unabhängiger journalistischer Arbeit." Allerdings weise der aktuelle Entwurf Mängel auf.

Auch das Fehlen eines Informationsfreiheitsbeauftragten, "also einer behördlichen Stelle, die Antragsteller und Behörden berät, im Konfliktfall entscheidet und die den Paradigmenwechsel von Amtsverschwiegenheit hin zu Transparenz mit Forschung, Schulungen und Informationsarbeit begleitet" wird kritisiert.

Noch einige Hürden

Die Grenze für die Veröffentlichungspflicht von Verträgen sei mit 100.000 Euro darüberhinaus zu hoch angesetzt. "Wenn 'staatliche Transparenz zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme gemacht werden soll', wie in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf formuliert wird, müssen noch einige Hürden beseitigt werden", so Concordia und Parlamentsjournalisten in der gemeinsamen Erklärung.
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