Gernot Blümel über den Medienstandort Österre...
 

Gernot Blümel über den Medienstandort Österreich

Johannes Brunnbauer
Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) bei den 25. Medientagen im Wiener Erste Campus.
Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) bei den 25. Medientagen im Wiener Erste Campus.

Gernot Blümel, Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien, spricht in seiner Rede über den Medienstandort Österreich, Missverständnisse innerhalb der Branche und Veränderungen, die er seit der Medienenquete im Juni feststellen konnte.

Einleitend bedankt sich Medienminister Gernot Blümel (ÖVP), dass er seit fünf Jahren regelmäßiger Gast bei den Österreichischen Medientagen sein darf und stellt klar, dass Einschränkungen in der Pressefreiheit inakzeptabel seien. Ähnlich wie bei der Medienenquete konstatiert Blümel die Missverständnisse, welche er während seiner Zeit als Mediensprecher erfahren habe. „Du musst dich beschweren, wenn die Berichterstattung nicht passt“, beschreibt er die damaligen Erwartungen an seine Tätigkeit. Einen weiteren Fehlschluss erfuhr Blümel innerhalb der heimischen Medienbranche. Gespräche mit dessen Vertretern endeten laut dem Bundesminister meist in Streitigkeiten untereinander, statt in konkreten Forderungen an die Politik. 

Im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sei die österreichische Bundesregierung Vorreiter in Europa, was die Forderung für eine gänzliche Ausnahme der journalistischen Tätigkeit betreffe: Journalistische Fälle dürften nicht im Einzelfall eingeschränkt werden, eine generelle Ausnahme ist erforderlich. Erneut thematisiert Blümel den „asymmetrischen Wettbewerb“ zwischen lokalen und globalen Medien. „Die internationalen Giganten schöpfen einen Großteil des Nutzerverhaltens ab, ohne anfallende Redaktionskosten“, bemängelt der Medienminister. 

Änderungen seit der Medienenquete

Seit der Medienenquete im Juni konnte Gernot Blümel diverse Diskussionsimpulse feststellen. Zum einen konnte Überzeugungsarbeit im Europäischen Parlament geleistet werden, dass Grundbedingungen auf Eigentum nicht nur im haptischen Bereich von Bedeutung sein dürfen, sondern auch für den digitalen Raum gelten müssen. „Geistiges Eigentum muss sich lohnen“, stellt Blümel klar. Zudem müsse die faire Besteuerung von US-Giganten Konsens auf europäischer Ebene bleiben. Ein weiterer Punkt sind laut dem Medienminister die zuletzt viel diskutierten Fernseh-Exklusivrechte, die einen wesentlichen Einfluss auf die österreichische Identität haben. Infolgedessen müsse eine Liste gesellschaftlich relevanter Ereignisse erstellt und von der Kommission genehmigt werden. Zudem sei das Bewusstsein innerhalb der heimischen Medienlandschaft geschärft worden, dass man „nicht nur Konkurrent, sondern auch Partner“ sein könne. Es sei eine neue Beweglichkeit innerhalb der Medienpolitik zu erkennen.

[Peter Saxer]

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