Gerangel um Rechnungshofbericht zum ORF
 

Gerangel um Rechnungshofbericht zum ORF

Rechnungshof legt Bericht zu ORF-Gebarung 2004-2007 vor.

Der Rechnungshof (RH) hat von Jänner bis April 2008 grundsätzlich die Gebarung des ORF“ überprüft. Zitat: „Der Überprüfungszeitraum betraf insbesondere die Jahre 2004 bis 2007. Zu dem im September 2008 übermittelten Prüfungsergebnis nahm der ORF im Oktober 2008 Stellung. Der RH erstattete seine Gegenäußerungen gegenüber dem ORF im Jänner 2009“ – Zitat aus dem Bericht, online unter www.rechnungshof.at auf 87 Seiten verfügbar – oder zum Download hier.  







Die nunmehrige Veröffentlichung des Endberichts heute Montag, 19. Jänner 2009, zieht – man möchte fast sagen naturgemäß – eine ganzes Stimmengewirr mehr oder weniger berufen Zuständiger nach sich.







Auszugsweise ein paar Statements:







„Seitens des ORF kann festgestellt werden, dass ein großer Teil der Empfehlungen des Rechnungshofs von der Geschäftsführung aufgegriffen wurden und in den an den Stiftungsrat bereits am 11. Dezember 2008“ sendet das ORF-Marketing und Kommunikation via APA-OTS aus und schließt: „Zum Endbericht des Rechnungshofs stellt der ORF fest, dass dieser nunmehr - nach Veröffentlichung auf der Website des Rechnungshofs - bereits analysiert wird und noch heute eine Stellungnahme gegenüber den ORF-Gremien und der Öffentlichkeit erfolgt.“ 







Der im Kanzleramt für Medien zuständige Staatssekretär Josef Ostermayer lässt sich in einer APA-OTS Aussendung zitieren: "Ich sehe die Regierungslinie durch die Empfehlungen des Rechnungshofes bestätigt. Es besteht eine dringende Notwendigkeit für ein nachhaltiges Zukunftskonzept für den ORF. Dieses muss für die Geschäftsführung oberste Priorität haben".







FPÖ-Abgeordneter Martin Haimbuchner: "Die Kritik des Rechnungshofes in Bezug auf die mangelnde Kontrolle und dem verschwenderischen Umgang mit Finanzen müssen von der Politik und dem ORF endlich ernst genommen werden. Die FPÖ fordert daher die entsprechende Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes".







Dieter Brosz, ORF-Sprecher der Grünen: "Der ORF-Rechnungshofbericht zeigt, dass die Geschäftsführungen der letzten Jahre viele Hausaufgaben nicht erledigt haben. Es reicht mit Sicherheit nicht aus, zu jedem Einsparungsvorschlag des Rechnungshofs ein Argument zu finden,weshalb eine Einsparung gerade hier nicht möglich sei. Die Vorschläge müssen im Detail geprüft und so gut wie möglich umgesetzt werden. Der Bericht ist eine sehr gute Grundlage für eine ausführliche Diskussion im Parlament.“







Stefan Petzner, BZÖ-Mediensprecher: „"Der ORF ist ein Sanierungsfall - ihm droht ein Schicksal wie der AUA. Das BZÖ steht dafür, mittels eines nationalen Schulterschlusses den ORF langfristig zu sichern und aus den Fängen der Politik zu retten. Der ORF muss rot-weiß-rot bleiben".







Karlheinz Kopf, Klubobmann der ÖVP: "Der Prüfbericht des Rechnungshofes ist in allen Bereichen verheerend für den ORF. Es müssen nun rasch die Konsequenzen gezogen und eine Reform für das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Österreich angegangen werden".







Soweit der erste „Ausstoß“ bis 14.15 Uhr. Fortsetzung folgt – mit Sicherheit!








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