Gasser über das Redaktionsgeheimnis
 

Gasser über das Redaktionsgeheimnis

Der VÖZ-Präsident begrüßt das Gesprächsangebot der Regierung – besserer Schutz „längst überfällig“.

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) sei sofort dazu bereit, die Beratungen aufzunehmen, reagiert sein Präsident Hans Gasser auf das Signal von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Medienstaatssekretär Josef Ostermayer, umgehend in eine fundierte Diskussion über notwendige Verbesserungen zur Sicherung der Pressefreiheit und des Redaktionsgeheimnisses in Österreich einzutreten. Bislang sei der VÖZ diesbezüglich bei der Politik auf taube Ohren gestoßen. Gasser: „Um allen Versuchen einen Riegel vorzuschieben, das Redaktionsgeheimnis zu umgehen, muss es auf jeden Fall verfassungsrechtlich abgesichert werden.“

Laut dem VÖZ-Präsidenten werde vollkommen zu Recht kritisiert, wenn das Redaktionsgeheimnis in Österreich immer wieder ausgedünnt wird, indem Redakteure statt als Zeugen als Beschuldigte geführt werden. Die rechtswidrigen Vernehmungen österreichischer Journalisten durch die Staatsanwaltschaft Wien wegen ihrer Berichterstattung über Hypo-Ermittlungen in Deutschland etwa zeuge von erheblicher Unsensibilität der Strafverfolgungsbehörden – sie hätten unabdingbar zu prüfen gehabt, ob dem deutschen Rechtshilfeersuchen überhaupt entsprochen werden darf und nicht voreilig ein so zentrales Recht missachten dürfen, heißt es in der VÖZ-Aussendung.

Nicht zuletzt habe auch der Regierungsentwurf für eine Novelle zum Telekommunikationsgesetz (TKG), mit der die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umgesetzt werden sollte, gezeigt, dass die Gefahr einer Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses akut ist. Letzteres müsse die Medienunternehmen und deren Redakteure davor schützen, ihre Informanten als Zeugen Preis zu geben.

Allerdings sei es aber nicht dazu bestimmt, Redakteure oder Redaktionen zu schützen, wenn diese im Verdacht stehen, Personen für eine gute Story zu einer strafbaren Handlung angestiftet zu haben, ergänzte Gasser hinsichtlich der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien betreffend die Herausgabe unveröffentlichter Bänder der ORF-Skinhead-Reportage.
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