Fünf Millionen Euro Medienförderung für Priva...
 

Fünf Millionen Euro Medienförderung für Privat-RF

Fernsehfilmförderungsfonds bekommt 13,5 Millionen Euro (plus sechs Millionen) - 150.000 Euro für Errichtung eines Presserats.

Private und nicht kommerzielle Rundfunkanbieter bekommen nun doch eine seit vielen Jahren versprochene staatliche Medienförderung. Fünf Mio. Euro für Private und eine Mio. für Nicht-Kommerzielle (zb Freie Radios, Community-TV) sollen dafür in zwei getrennten Förderfonds bereitgestellt werden. Das teilte das Büro von Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (S), heute, Dienstag, anlässlich der Budgetrede im Parlament der APA mit.

Auf ein Plus von sechs Mio. Euro darf sich weiters der Fernsehfilmförderungsfonds freuen. Er wird von 7,5 Mio. Euro auf 13,5 Mio. aufgestockt. Im Regierungsabkommen war noch von 15 Mio. Euro die Rede gewesen. Die nunmehrige Erhöhung könne als eine Reaktion auf die "Veränderungen und Erfolge der Filmbranche in Österreich" erachtet werden, heißt es aus dem Staatssekretariat. Die sechs zusätzlichen Millionen stammen aus dem Digitalisierungsfonds, welcher künftig nur noch mit jährlich 0,5 Mio. Euro gespeist wird.

Gemeinsam mit der umgeschichteten Summe aus dem Digitalisierungsfonds werden somit insgesamt zwölf Mio. Euro an neuen Mitteln für Privatrundfunk und Fernsehfilmförderung verteilt. Die Vergabe der Fondsgelder ist an die schriftliche Stellungnahme eines Fachbeirats gebunden, der bei der Regulierungsbehörde RTR eingerichtet werden soll. Sämtliche Posten werden laut den Angaben aus den Einnahmen der Rundfunkgebühren finanziert.

Finanzielle Unterstützung wird in dem Doppelbudget 2009/2010 auch für eine zu schaffende Selbstkontrolleinrichtung der Presse (Presserat) veranschlagt: 150.000 Euro stehen vorbehaltlich einer Einigung zwischen dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und der Journalistengewerkschaft dafür bereit.

Im Medienstaatssekretariat zeigt man sich zufrieden mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln: "Trotz einer sehr schwierigen Budgetlage ist es gelungen, für den wichtigen Bereich der privaten und nichtkommerziellen Rundfunkbetreiber eine Unterstützung des Bundes zu erreichen", so Ostermayer-Sprecher Marcin Kotlowski zur APA. Die Medienförderung für die Privaten sei "gerade jetzt ein wichtiges Signal". "Natürlich werden viele 'zu wenig' rufen, aber in diesen Zeiten hätte bei diesem Budgetposten auch eine Null stehen können", machte Ostermayer klar.

Die fünf Millionen Euro, die nun im Budget veranschlagt werden, sind schließlich beträchtlich weniger, als sich die Privaten seit langem wünschen. Ihnen wurde von der Politik seit Jahren eine Medienförderung in Aussicht gestellt. Zuletzt war deren Höhe mit 20 Millionen Euro angegeben worden. ATV-Eigentümer Herbert Kloiber hatte kürzlich sogar mit dem "Abzug von Wertschöpfung aus Österreich" gedroht, sollte die Politik die Privaten in dem aktuellen schwierigen wirtschaftlichen Umfeld allein lassen.

Keine konkreten Informationen gibt es hingegen im nun präsentierten Budget zur Teilrefundierung der Gebührenbefreiungen für den ORF. Ende März hatte Bundeskanzler Werner Faymann (S) dem ORF - unter der Voraussetzung von Strukturreformen - eine teilweise Rückerstattung der Befreiungen versprochen. Durch sie entgehen dem ORF derzeit jährlich rund 60 Millionen Euro.

Die Refundierung sei "derzeit noch nicht Teil des Budgets", sagte Kotlowski. Frühestens wenn die Strukturreformen konkretisiert am Tisch liegen, könne man darüber entscheiden. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz präsentiert am kommenden Montag (27. April) in einem Sonder-Finanzausschuss sein überarbeitetes Spar-Konzept.

(Quelle: APA)
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