Franzosen adaptieren Politikersprechzeit im R...
 

Franzosen adaptieren Politikersprechzeit im Rundfunk

Pluralismus-Regelung: Die Medienauftritte von Präsident Sarkozy müssen von der audiovisuellen Aufsichtsbehörde CSA neu berechnet werden.

Die Fernseh- und Radioauftritte des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy müssen künftig der Sprechzeit der Regierungsmehrheit angerechnet werden, um den "Respekt des politischen Pluralismus zu garantieren". In diesem Sinne hat der Staatsrat, das oberste französische Verwaltungsgericht, die audiovisuelle Aufsichtsbehörde CSA (Conseil Superieur de l'Audiovisuel) zu einer Abänderung ihrer Regeln angewiesen. Die CSA war bisher davon ausgegangen, dass Sarkozy als Staatspräsident "super partes" sei.

Das Verwaltungsgericht erinnerte dagegen daran, dass Sarkozy als Gründer der Regierungspartei "Union für eine Volksbewegung" (UMP) gleichzeitig auch eine bedeutende politische Rolle spiele. Es sei daher nicht möglich, die Medienauftritte Sarkozys und seiner Mitarbeiter im Elysée-Palast von der Sprechzeit der politischen Lager völlig auszuschließen, so der Gerichtsbeschluss. Die Sprechzeit Sarkozys machte zwischen Juli 2007 und Juli 2008 20 Prozent der gesamten Politiker-Auftritte aus. Damit sprach Sarkozy rund dreimal so viel im Rundfunk wie etwa sein Vorgänger Jacques Chirac (UMP).







Seit der ersten Regelung der Politiker-Sprechzeit in Radio und TV 1969 war das Staatsoberhaupt stets von der Berechnung ausgeschlossen. Demnach stehen ein Drittel der Sprechzeit der Regierung, ein Drittel den Vertretern der parlamentarischen Mehrheit und ein Drittel der Opposition zu. Im Jahr 2000 wurden diese Regeln von der CSA bestätigt, doch musste auch den außerparlamentarischen politischen Kräften Medienzugang garantiert werden. Ende 2007 hatte der damalige PS-Chef Hollande die CSA bereits zu einer Regeländerung aufgefordert, drang damit aber nicht durch. (Quelle: APA)
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