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FPÖ gegen Auslieferung Straches in Asyl-Foto-Causa

Die FPÖ wird einer Auslieferung ihres Partei- und Klubchefs Heinz-Christian Strache im Nationalrat "mit Sicherheit nicht zustimmen". Denn die Aussagen Straches über ein "Kurier"-Foto von Asylwerbern bei einer FPÖ-Protestaktion seien "ganz offensichtlich in einem politischen Zusammenhang getroffen" worden, betonte Generalsekretär Herbert Kickl am Montag in einer Aussendung.

Die FPÖ wird einer Auslieferung ihres Partei- und Klubchefs Heinz-Christian Strache im Nationalrat "mit Sicherheit nicht zustimmen". Denn die Aussagen Straches über ein "Kurier"-Foto von Asylwerbern bei einer FPÖ-Protestaktion seien "ganz offensichtlich in einem politischen Zusammenhang getroffen" worden, betonte Generalsekretär Herbert Kickl am Montag in einer Aussendung.

Das Wiener Straflandesgericht hat beantragt, dass der Nationalrat über die Aufhebung der Immunität Straches entscheidet und damit eine gerichtliche Verfolgung ermöglicht. Anlass ist eine Privatanklage des "Kurier"-Fotografen Jürg Christandls wegen übler Nachrede. Aus Sicht Kickls geht diese Klage "völlig ins Leere": Strache habe "mit keinem Wort jemals den Kurier-Fotografen beschuldigt, das Foto inszeniert zu haben oder auch nur an der Inszenierung beteiligt gewesen zu sein." Vielmehr habe sich der vom FPÖ-Chef geäußerte Verdacht "gegen jeweils nicht namentlich bezeichnete Gegendemonstranten bzw. Journalisten" gewandt.

In einem zweiten Verfahren in dieser Causa hat Strache Rechtsmittel ergriffen: Laut Kickl hat er gegen eine vom "Kurier" erwirkte Einstweilige Verfügung Rekurs eingelegt. Das Handelsgericht Wien hatte dem FPÖ-Chef untersagt, weiter zu behaupten, dass die Zeitung und ihr Fotograf Christandl die Aufnahme von der Anti-Asylanten-Aktion der FPÖ gestellt bzw. inszeniert hätten.
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