'Informationsfreiheit muss die Regel sein'

Der Presseclub Concordia begrüße die Absicht der Bundesregierung, Informationsfreiheit zu schaffen, heißt es in einer Aussendung. Am "Runden Tisch" von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler wies Concordia-Präsident Andreas Koller auf einige Punkte hin. Hauptkritikpunkt: Die im Regierungsprogramm formulierten Ausnahmen von der Informationsfreiheit seien zu zahlreich und zu schwammig formuliert. Und: "Informationsfreiheit muss die Regel sein und nicht die Ausnahme".

Auch die im Regierungsprogramm vorgesehene maximale Frist von acht Wochen für die Auskunfterteilung sieht Koller als zu lang an. Der Presseclub Concordia plädiert zudem "dringend" für die Schaffung eines "unabhängigen Informationsbeauftragten". Dieser könne rasch entscheiden und würde Rechtssicherheit schaffen. "Und zwar nicht nur für auskunftsuchende Bürger und Journalisten, sondern auch für die Beamten, an die sich das Auskunftbegehren richtet", fügt Koller hinzu.