‚Fördern regionaler und inhaltlicher Vielfalt...
 

‚Fördern regionaler und inhaltlicher Vielfalt‘

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Gernot Blümel, Mediensprecher und Generalsekretär der ÖVP, will zwar den Medienstandort Österreich stärken, weist aber gleichzeitig auf die notwendige Konsolidierung des Staatshaushalts hin

Horizont: Die ÖVP setzte sich bisher durchaus für dringliche Anliegen der (Print-)Medien ein, allerdings wurden kaum Schritte der Regierung sichtbar – welche Themen könnten realistisch auf der Agenda für 2014/15 landen?

Gernot Blümel:
Ich habe bereits im Sommer ein Medienpaket vor- und meine Schwerpunkte dargelegt. Mir ist das Bekenntnis zur Sicherung einer pluralistischen, freien und unabhängigen Medienlandschaft wichtig. Dazu zählen ein dualer Rundfunksektor und eine ­vitale österreichische Verlagsbranche, die weiterhin in Print und digital publiziert. Dabei setzen wir Wettbewerb und Fairness unter besonderer Berücksichtigung der österreichischen Identität und Wertschöpfung. Zudem möchten wir Maßnahmen setzen, um den Medien­standort Österreich in einem fairen internationalen Wettbewerb zu stärken.

Horizont: Wie sieht es beim Thema Presseförderung neu aus? Sie wurde gekürzt und es werden weiterhin freihändig Regierungsinserate vergeben …

Blümel:
Die Presseförderung leistet ­einen wertvollen Beitrag zur Sicherung einer vielfältigen, regional diversifizierten und qualitativ hochwertigen Medienlandschaft und schafft damit einen inhaltlichen Diskurs. Die laufenden ­Diskussionen zeigen jedoch, dass die Presseförderung in ihrer aktuellen Form nicht mehr treffsicher und zeitgemäß ist. Im Moment ist eine der schwierigsten Fragen jene der Finanzierung von Onlinejournalismus, also was im Rahmen der Presseförderung einbezogen werden soll. Ein Zweites ist die Förderung von Innovationen und Projekten. Generell sollte sich eine Förderung der Medien – auch im Sinne der Medienkonsumenten – an der regionalen und inhaltlichen Vielfalt sowie an Qualitätskriterien orientieren. Das Ziel muss sein, Journalismus zu fördern. Deshalb braucht es auch die Fokussierung auf Qualität und die Aus- und Weiterbildung.

Horizont: Was sagen Sie zur VÖZ-Studie, die feststellt, dass der Anteil der direkten und indirekten Förderungen am Umsatz von Österreichs Zeitungen international sehr niedrig liegt (5,2 %)?

Blümel:
Medien haben eine kontrollierende Funktion, sind Meinungsmacher und -multiplikatoren. Somit ist Qualitätsjournalismus ein demokratiepolitisches Faktum und nötiges Korrektiv. Die  Anstrengungen gelten der Konsolidierung des Staatshaushalts: da hat jedes Ministerium entsprechend einzusparen. Wie und wo liegt in der jeweiligen Ministerverantwortung. Dazu stehen wir selbstverständlich.

Horizont: Leistungsschutzrecht – was sind die nächsten Schritte?

Blümel:
Eigentum ist nach Auffassung der ÖVP ein zu schützendes Gut, auch immaterielles oder geistiges Eigentum. Die Möglichkeiten im Onlinebereich haben viele neue Geschäftsmodelle  entstehen lassen. Heute erzielen globale Internetportale erhebliche Werbeeinnahmen, indem sie Aggregatoren einsetzen und die Arbeitsergebnisse von Journalisten für sich weiterverwenden. Daher soll ein österreichisches Leistungsschutzrecht den Schutz journalistischer Inhalte im Internet verbessern –Verlage sollen nicht schlechter gestellt sein als andere Werkvermittler.

Horizont: Wie steht es um die Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze, die es Printmedien erschweren, crossmediale Abopakete zu schnüren?

Blümel:
Das muss wie auch die Frage der Finanzierung dafür in der Steuer­reformkommission diskutiert werden.
Horizont: Was sind die nächsten Schritte zur Besteuerung von internationalen Konzernen wie Google?
Blümel:
Das Thema ist in erster Linie auf europäischer Ebene zu lösen. Da gibt es Vorschläge, auch von EU-Kommissar Günther Oettinger. Klar ist, dass man nicht auf die Marktwirtschaft ­vergessen darf. Bis es zu einer europäischen Regelung kommt, wäre ein nationales Leistungsschutzrecht für die Herstellung von Presseerzeugnissen eine Möglichkeit. Davon profitieren aber in erster Linie die Urheber, nicht der Fiskus.

Dieses Interview erschien bereits am 28. November in der HORIZONT-Printausgabe 48/2014. Hier geht's zur Abo-Bestellung.
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