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Finanzausgleichsverhandlungen: Werbesteuer bleibt

Nach dem Ende des Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist nun klar: Die Werbesteuer bleibt.

Keine Veränderung gibt es rund um das Dauerthema "Werbesteuer" nach dem Ende der Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und den Gemeinden. Die Werbeabgabe bleibt in ihrer bisherigen form unverändert bestehen. "Wir sind enttäuscht, aber nicht entmutigt", so kommentiert Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, die vertane Chance zur Abschaffung der Werbesteuer im Zuge der gerade zu Ende gegangenen Finanzausgleichsverhandlungen. Der WKÖ-Chef versichert, dass das Thema weiterhin auf der Tagesordnung bleiben wird und setzt für die Zukunft auf positive öffentliche Bewusstseinsbildung.



"Entgegen aller Versprechungen der Regierung, die Werbesteuer ehebaldigst abzuschaffen, bleibt diese", so Walter Ruttinger, Obmann des Fachverbandes Werbung der WKÖ, "weiterhin bestehen. Gegen diese Quasi-Pragmatisierung der weltweit einzigartige Steuer werden wir nun gerichtlich vorgehen."



Besonders die Ausweitung der Werbeabgabe auf Postwurf aus dem Jahr 2003 sieht der Fachverband Werbung als Ansatzpunkt für bevorstehende gerichtliche Schritte und will gemeinsam mit einem Mitgliedbetrieb einen Musterprozess führen.

(as)

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