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Filmbranche: 20 Prozent der ORF-Gebühren für Österreich-Inhalte

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"Aus rechtlicher Sicht spricht nichts gegen eine Quotenregelung, die den ORF verpflichtet, Programmentgelte für österreichische Produktionen aufzuwenden", so Film Austria-Justiziar Alfred Noll bei einem Pressegespräch

Österreichs Filmschaffende fordern im Rahmen der Novelle des ORF-Gesetzes bis zu 20 Prozent der ORF-Gebühren zweckgebunden für die Produktion von Spielfilmen, Dokus und TV-Serien. "Aus rechtlicher Sicht spricht nichts gegen eine Quotenregelung, die den ORF verpflichtet, Programmentgelte für österreichische Produktionen aufzuwenden", so Film Austria-Justiziar Alfred Noll bei einem Pressegespräch.

Filmverbände, Produzenten und Regisseure wünschen sich von der Bundesregierung ein Bekenntnis zum österreichischen Film und zur Filmwirtschaft und fordern ein "präziseres Rundfunkgesetz", wie Regisseur Andreas Prochaska, der zuletzt Produktionen wie "Das finstere Tal" oder "Spuren des Bösen" drehte, am Dienstag erklärte. "Der ORF braucht gesetzliche Hilfestellung", sagte Prochaska.

Man müsse den ORF vor "der sogenannten Selbstverpflichtung befreien. Diese konnte der ORF bis jetzt aus sich heraus nie erfüllen", meinte auch David Schalko, der für den öffentlich-rechtlichen Sender nach "Braunschlag" gerade "Altes Geld" fertiggestellt hat. Die Verankerung des Film-Fernsehabkommens im Rundfunkgesetz im vergangen Jahr sei ein "erster wichtiger Schritt" gewesen. Der Beitrag des ORF wurde dabei mit 8 Mio. Euro gesetzlich fixiert. Nun brauche es eine Quotenregelung für die Produktion von österreichischen Inhalten im ORF.

Bisher gab es gegen eine solche Quotenregelung verfassungsrechtliche und EU-rechtliche Bedenken. Der ORF hatte erst am Montag ein Gutachten des Verfassungsrechtsexperten Theodor Öhlinger präsentiert, wonach eine Quotierung verfassungsrechtliche "Schranken überschreitet" und unionsrechtlich bedenklich sei. Der Gesetzgeber dürfe bei den Vorgaben für den ORF "nicht so weit in Details gehen", dass die Unabhängigkeit des Senders in der Gestaltung seiner Programme infrage gestellt werde. Eine gesetzliche Vorschreibung einer fixen Quote für österreichische Filmproduzenten und österreichische Produktionen würde die Programm- und wirtschaftliche Flexibilität des ORF aber einschränken und gegen diese Auflage verstoßen, so Öhlinger.

Die Filmschaffenden präsentierten am Dienstag ein Gutachten des Europa- und Verfassungsrechtlers Walter Berka, das zu einem anderen Schluss kommt. Demnach sei es sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich zulässig, den ORF zu verpflichten, bestimmte Anteiles seines Umsatzes oder auch der Programmentgelte für die Produktion an unabhängige Produzenten zu vergeben. Dem Gesetzgeber komme bei der Festsetzung dieser Quote ein relativ großer Spielraum zu, wesentlich sei dabei der erhöhte "Österreichbezug" von Produktionen, der durch die Quote erzielt werden soll.

Quote kein Eingriff in Unabhängigkeit

Eine solche Quotenregelung wäre also kein Eingriff in die Unabhängigkeit des ORF, sondern entspreche vielmehr dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, erklärte Anwalt Noll. Und europarechtlich sei eine Verpflichtung zur Produktion von Österreich-nahen Inhalten nicht bedenklich, eine Quotenregelung nur für österreichische Produzenten wäre es freilich. "Einer Umsetzung, also Lösung der jahrelangen Problemstellung der mangelnden Produktion heimischen Contents durch den Österreichischen Rundfunk steht nunmehr auf sachlicher Ebene nichts mehr im Wege", meinte Schalko. "Copstories"-Macherin Barbara Eder wies zugleich auf die hohen Reichweiten und Marktanteile von österreichischen Produktionen im ORF hin.

Mit Medienminister Josef Ostermayer (SPÖ) seien die Filmschaffenden bereits in gutem Kontakt. Man habe das Berka-Gutachten weitergegeben und konnte ein Gespräch mit Ostermayer führen, berichtete Noll. "Wir haben den Eindruck, dass wir beim Minister mit unseren Forderungen nicht auf taube Ohren gestoßen sind."

Sollte es hingegen beim Status quo bleiben, befürchten die Filmemacher negative Folgen für die Filmwirtschaft. "Die aktuelle Finanzvorschau des ORF beinhaltet, dass der Gebührenzahler für das gleiche Geld rund ein Viertel weniger heimisches Programm bekäme und als Steuerzahler noch zusätzlich für weitere Arbeitslose aufkommen müsste", sagte "Tatort"- und "Vorstadtweiber"-Regisseurin Sabine Derflinger. Laut Noll seien "der Bestand einiger Filmproduktionsfirmen" und "1.500 bis 2.000 Arbeitsplätze" gefährdet, "wenn der ORF seinen Sparkurs weiter auf dem Rücken der Filmwirtschaft austrägt".

Über Chuzpe und Majestätsbeleidigung

Im ORF warnte man hingegen zuletzt wegen der Forderungen der Filmbranche vor einem drohenden Kahlschlag in Information und Sport sowie weiteren Personalsparpaketen. Das Vorgehen der Regisseure wurde von ORF-Verantwortlichen deshalb als "Chuzpe" bezeichnet. "Braunschlag"-Erfinder Schalko: "Das sagt sehr viel über das Demokratieverständnis aus, wenn der ORF eine politische Forderung als Majestätsbeleidigung empfindet. Und es sagt einiges über das Selbstverständnis aus, wenn man im ORF das Gefühl hat, Regisseure würden durch Aufträge geadelt." Es könne ja wohl keine "Maulsperren" geben, ergänzte Derflinger.

Film Austria-Justiziar Noll verstehe, dass die ORF-Führung mit solchen Forderungen "fremdelt", weil natürlich habe die ORF-Geschäftsführung Budgetnöte und müsse betriebswirtschaftlich agieren. Es könne aber nicht sein, dass der ORF bei der Filmwirtschaft einspart, nur weil es hier die kleinste Lobby gibt.
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