Fidesz macht sich die Medien untertan
 

Fidesz macht sich die Medien untertan

Das ungarische Parlament hat das umstrittene neue Mediengesetz verabschiedet.

Im ungarischen Parlament ist gestern Abend mit grosser Mehrheit ein neues Mediengesetz beschlossen worden. Ministerpräsident Orban hat sich damit unmittelbar vor Übernahme des EU-Rats-Vorsitzes einen Hebel geschaffen, um künftig durch die neu ins Leben gerufene Medien-Aufsichtsbehörde (NMHH) und einen ausschliesslich mit Angehörigen der Regierungspartei Fidesz (Jungdemokraten) besetzten Medienrat die öffentlichrechtlichen Medien des Landes zu kontrollieren.

Die Redaktionen der öffentlich-rechtlichen elektronischen MEdien werden nun weitgehend aufgelöst. Und mit einer "Medienverfassung" sollen auch private Medien zu "ausgewogener" Berichterstattung und "politischer Unparteilichkeit" verpflichtet werden - sonst kann die Medienbehörde Geldbussen bis 90.000 Euro verhängen. 

Fidesz-Parlamentarier argumentieren diesen Vorstoß als "gesundes Gleichgewicht" zwischen der Pressefreiheit und dem "öffentlichen Interesse". Kritiker befürchten, dass regierungskritische Medien damit eingeschüchtert oder zum Schweigen gebracht werden könnten.
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