Fellner will neues Privatradiogesetz erkämpfe...
 

Fellner will neues Privatradiogesetz erkämpfen

David Bohmann
Wolfgang Fellner findet das Privatradiogesetz „kafkaesk“.
Wolfgang Fellner findet das Privatradiogesetz „kafkaesk“.

Dass ihm bundesweites Radio vorerst per Bescheid versagt bleibt, ist für Wolfgang Fellner eine Nebenfront: Er will ein neues Gesetz – und das bald.

Dieser Artikel ist zuerst in Ausgabe Nr. 14/2018 des HORIZONT erschienen. Noch kein Abo? Hier klicken!

Damit, dass die KommAustria Wolfgang Fellners Antrag auf eine bundesweite Radiolizenz kurz vor Ostern per Bescheid zurückgewiesen hat, will er sich nicht lange aufhalten: Es sei zwar „völlig klar“, dass er seine Pläne für bundesweites Privatradio auch über den Rechtsweg verteidigen will – „alles andere wäre ja aberwitzig“ – vordringlich sieht Fellner aber den Gesetzgeber in der Pflicht, wie er dem HORIZONT gegenüber betont.

„Drei Jahre, das kann ja nicht sein“, zeigt sich Fellner wenig erfreut im Hinblick auf die geschätzte Dauer eines Verwaltungsverfahrens durch alle Instanzen bis zur allfälligen Erteilung der Lizenz, noch dazu, wo das Gesetz ohnehin „unjustiziabel“ sei. Tatsächlich hatte auch die Behörde in ihrem Bescheid „missverständliche“ und „nicht eindeutige“ Formulierungen kritisiert.

Rechtliche Vorgaben im Zeitloch

Für eine bundesweite Radiolizenz braucht es vor allem zweierlei: so viele Regionalfrequenzen, dass 60 Prozent der Bevölkerung erreicht werden können, und den Nachweis, dass man schon zwei Jahre auf Sendung ist. Das wäre an sich auch für Fellner „völlig in Ordnung“. Das Problem daran ist jedoch, dass das Gesetz zumindest nahelegt, dass die Zweijahresfrist jedes Mal mit der Verlängerung einer Regionallizenz neu zu laufen beginnt, also sich nach dieser Lesart kaum je ein Zeitfenster auftun kann, in dem sowohl die 60 Prozent als auch die zwei Jahre Sendepraxis gesammelt vorhanden sind, weshalb Fellner fordert: „Das muss die Regierung reparieren“ und „die anderen Parteien müssen zustimmen“, denn das jetzige Gesetz sei schlicht „kafkaesk“. Fellner verweist in diesem Zusammenhang auch auf ein Schreiben des früheren RTR-Chefs Alfred Grinschgl vom letzten Sommer an die damalige Regierungsspitze, in dem dieser unterstrich, die Erteilung einer bundesweiten Radiolizenz sei nach der jetzigen Gesetzeslage „mathematisch so gut wie nicht möglich“. (Die Erteilung der bisher einzigen bundesweiten Lizenz an KroneHit fand unter nur bedingt vergleichbaren Maßgaben statt.)

‚Da lachen ja die Hühner‘

„Das geht nur in Österreich, dass es 15 Jahre lang so ein Gesetz gibt, und keinem fallt’s auf“, fühlt sich Fellner an Romane von Robert Musil erinnert. Die geforderte Gesetzesreparatur solle bei der angekündigten Medienenquete der Regierung nicht nur diskutiert, sondern gleich beschlossen werden, findet er. Denn im Schatten der derzeitigen Gesetzeslage überhaupt „eine Medienenquete zu machen – da lachen ja die Hühner“.

Lediglich in wirtschaftlicher Hinsicht sieht Fellner den negativen Bescheid „mit einem lachenden und einem weinenden Auge“ und „sehr gelassen, weil meine Zukunft nicht davon abhängt“. Seine bundesweiten Radiopläne verlangten vielmehr nach Investitionen, wohingegen etwa sein Sender Antenne Salzburg schon jetzt profitabel sei. An seinen Plänen hält er freilich fest – allerdings mit enden wollender Geduld: „Wenn die kein neues Privatradiogesetz machen, können wir ohnehin kein bundesweites Privatradio machen. Und dann hätte auch das Halten der Regionallizenzen keinen Sinn.“

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