"Falter" deckt auf - Fellner klagt
 

"Falter" deckt auf - Fellner klagt

Wegen Story zu Immo-Deal mit Constantia Bank - Die Staatsanwaltschaft bestätigt unterdessen Einlangen eines Berichts des Bundeskriminalamtes zu der Causa

Wolfgang Fellner klagt den „Falter“, weil dieser in einer Coverstory im Februar nahe gelegt hat, der „Österreich“-Herausgeber könnte über eine Stiftung von einem seltsam anmutenden Immobiliendeal mit der Constantia Privatbank profitiert haben. Ein vom „Falter“ in der Story zitierter Abschlussbericht des Innenministeriums ist mittlerweile bei der Wiener Staatsanwaltschaft eingelangt, wozu die darin übermittelten Erkenntnisse strafrechtlich führen, ist aber noch offen. Die Ermittlungen gegen Fellner waren bereits 2011 eingestellt worden. Allerdings: Die Justiz könnte bei schwerwiegenden neuen Fakten diese jedoch jederzeit wieder aufnehmen, wie der Erste Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, auf Anfrage von HORIZONT online sagte.

3,2 Millionen "ohne Rechtsgrundlage"

Die Vorgeschichte: Im Februar berichtete der „Falter“ über einen Immobiliendeal aus dem Reich der Immofinanz mit den Brüdern Wolfgang und Helmut Fellner. Es ging um ein Bürohaus in der Geiselbergstraße in Wien-Simmering, das im Jahr 2000 um rund 36 Millionen Euro von der zur Immofinanz gehörenden Constantia Privatbank an die Fellner Medienprojekte GmBH verkauft, von dort in eine GmbH eingebracht und wieder an die Bank zurückverkauft wurde. Rund 3,2 Millionen sind laut dem Bericht des „Falter“ aus Sicht der Justiz „ohne Rechtsgrundlage“ an eine Stiftung der Fellners geflossen. So weit, so kompliziert.

Ausgang offen

Wie es nun in der Causa weitergeht, ist noch nicht geklärt, wie Jarosch sagte. Er bestätigte zwar, dass ein diesbezüglicher Bericht des Bundeskriminalamtes eingelangt sei, der zuständige Staatsanwalt stecke jedoch über beide Ohren in der gerade laufenden Hauptverhandlung zur Causa Immofinanz und habe sich den Akt noch nicht durchgesehen. Zunächst gilt also noch der alte Status quo: Gegen Wolfgang Fellner wird in dieser Causa nicht mehr ermittelt, wie Jarosch erklärte. Nachsatz: Sollte die Polizei in dem Bericht, in dem es dem Vernehmen nach um das Immobiliengeschäft in der Geiselbergstraße ging, auch gegen Wolfgang Fellner neue inkriminierende Tatbestände vorbringen, könne man diese natürlich wieder aufnehmen.

"Mittlerweile nicht mehr Begünstigter"

Wolfgang Fellner seinerseits schrieb zunächst in „Österreich“ davon, dass er „mittlerweile“ bei der „Medienprojekte-Stiftung“, an die offenbar das Geld geflossen ist, „nicht mehr Begünstigter“ war. Nun liegt auch eine medienrechtliche und Unterlassungsklage gegen den „Falter“ vor, in der Fellner unter anderem vorbringt, die Titelstory „Die Akte Fellner“ sei kreditschädigend. Der "Österreich"-Herausgeber selbst betonte auf HORIZONT online-Anfrage, dass das gesamte Verfahren und alle Ermittlungen gegen ihn „am 9. August 2011 rechtskräftig eingestellt wurden“. Aus dem Akt gehe auch hervor, „dass es gegen mich keinen einzigen Vorwurf gibt, dass auch alle Zeugen bestätigt haben, dass ich weder in Verhandlungen noch in Verträge eingebunden war.“

Ermittelnder Staatsanwalt gab schriftliche Stellungnahme an Fellner ab

Dass sein Name im Betreff des vom Innenministerium an die Justiz übermittelten Berichts steht, erklärt sich Fellner interessanterweise mit Hilfe der Justiz: Er legte dem HORIZONT eine schriftliche Stellungnahme des zuständigen Staatsanwaltes vor, der ihm dieser nach Aussage des Zeitungsmachers nach Erscheinen des „Falter“-Artikels übermittelt hat: „Dass Wolfgang Fellner im Zwischenbericht unter ‚Betreff‘ steht, hat offenbar den Hintergrund, dass er von den Ermittlern als Haftungsbeteiligter angesehen wird. Damit hat er aber nicht die Stellung eines Beschuldigten“, schreibt der Strafverfolger Volkert Sackmann darin. Und: „Weiter bestätige ich, dass Herr Wolfgang Fellner … nicht mit meiner Genehmigung im ‚Betreff‘ des Zwischenberichts angeführt wird.“  Fellner sieht sich in der Causa übrigens nicht einmal als „Haftungsbeteiligter“, weil er „weder Begünstigter noch sonst Aktiver der betreffenden Stiftung" sei und aus der Transaktion "auch kein Geld lukriert habe“. Sackmann selbst gab auf Anfrage keine Auskunft.
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