Falstaff Verlag klagt gegen das Tabakwerbever...
 

Falstaff Verlag klagt gegen das Tabakwerbeverbot

Die Falstaff VerlagsgesmbH klagt gegen das EU-weite Tabakwerbeverbot beim europäischen Gerichtshof.

Der österreichische Falstaff Verlag schließt sich der Klage des Leipziger Kreuzer Verlages gegen das EU-weite Tabakwerbeverbot beim europäischen Gerichtshof in Luxemburg an. Wird dieses Werbeverbot ab 1. August 2005 Realität, dann droht eine in diesem Ausmass noch nie dagewesene Einschränkung beziehungsweise Aufhebung der Pressefreiheit, so "Falstaff".



Nach dem Inhalt der EU-Richtlinie, gegen die auch die deutsche Bundesregierung eine begründete Klage eingereicht hat, ist nicht nur die direkte Werbung verboten, sondern auch jede Form journalistischer Berichterstattung zugunsten von Tabakprodukten, begründet "Falstaff" den Schritt. So zum Beispiel gilt bereits die Abbildung einer Zigarre, die in ihrer Marke erkennbar ist, im redaktionellen Umfeld als indirekte Werbung. Artikel über Zigarren und Pfeifentabake sowie auch testende Vergleiche und Präsentationen wären durch die EU-Richtlinie ebenfalls nicht mehr zugelassen. Der journalistischen Pressefreiheit droht dadurch also eine totale Aufhebung. Auch das durch die Verfassung gewährleistete Grundrecht auf Meinungsfreiheit wird grob verletzt.



Die Falstaff VerlagsgesmbH ist der Klage nicht zuletzt deshalb beigetreten, da es in der EU-Kommission bereits Rohentwürfe für weitere Richtlinien gibt, gemäß denen unter anderem bestimmte Formen der Werbung für Alkohol, Autos und Spielzeug untersagt werden sollen – ein Dominoeffekt, dessen Auswirkungen nicht abschätzbar sind.

(as)

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