Fall Deniz Yücel: EU-Kommission besorgt über ...
 

Fall Deniz Yücel: EU-Kommission besorgt über Verhaftungen

ÖVP
Johannes Hahn: "Die Türkei muss als Kandidatenland die höchsten demokratischen und rechtsstaatlichen Standards einhalten."
Johannes Hahn: "Die Türkei muss als Kandidatenland die höchsten demokratischen und rechtsstaatlichen Standards einhalten."

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zeigt sich besorgt über die Verhaftungen von Journalisten in der Türkei - auch in Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen.

Die Europäische Kommission sei sehr besorgt über die große Zahl an Verhaftungen von Journalisten in der Türkei und über die selektive Anwendung der Anti-Terror-Gesetzgebung, sagt EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Mittwoch der "Welt": "Der Fall von Deniz Yücel zeigt leider, wie berechtigt diese Sorgen sind."

Der Österreicher Johannes Hahn (ÖVP) ist auch für die seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verantwortlich. Im Interview führt er weiters aus, dass "die Türkei als Kandidatenland die höchsten demokratischen und rechtsstaatlichen Standards einhalten muss, insbesondere was die Meinungs- und Medienfreiheit betrifft."

"Welt" druckt Artikel von Deniz Yücel

Yücel war am Montag von der türkischen Polizei in Untersuchungshaft genommen worden: Ihm wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen.

Die "Welt" widmete am Mittwoch ihrem inhaftierten Korrespondenten die ersten fünf Seiten ihrer aktuellen Ausgabe. Unter anderem werden dort jene Interviews gedruckt, wegen derer Yücel inhaftiert wurde. 

Auch VÖZ verurteilt Vorgehen der Türkei

Kritik am Vorgehen der Türkei gegen Journalisten kommt auch vom heimischen VÖZ: "In den letzten Jahren hat sich die Arbeitssituation der Journalisten in der Türkei ständig verschlechtert. Die Verhängung der Untersuchungshaft über den Welt-Korrespondenten Deniz Yücel ist ein neuer und nicht mehr tolerabler Tiefpunkt", sagt VÖZ-Präsident Thomas Kralinger: "Denis Yüzel hat seinen Job als Journalist gemacht, nichts Anderes. Der Respekt vor der Freiheit der Presse ist das Rückgrat einer lebendigen Demokratie. Österreichs Verleger fordern die sofortige Freilassung Yücels und eine Beendigung der unerträglichen Verfolgung und Verhaftung kritischer Journalisten in der Türkei."

Die Presse- und Meinungsfreiheit sei Teil der türkischen Verfassung, zudem habe die Türkei die UN-Menschenrechtskonvention unterzeichnet, die eine staatliche Zensur verbietet und auch das Recht jedes Menschen auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Rechts, seine Meinung zu verbreiten und die Meinungen anderer zu hören, garantiert.

"Mit jeder Welle an Journalistenverhaftungen und Medienschließungen fügt Präsident Erdogan der türkischen Gesellschaft einen dauerhaften Schaden zu", ergänzt VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger: "Yücels Verhaftung ist mit den Werten der Presse- und Meinungsfreiheit unvereinbar."
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