Europas Demokratien gegen digitale "Laufhäuse...
 

Europas Demokratien gegen digitale "Laufhäuser"

Markus Wache
Jörg Wojahn (Vertreter der EU-Kommission in Österreich), Moderator Bernhard Krumpel (Berufsgruppensprecher PR), SN-Chefredakteur Manfred Perterer und Gregor Schütze (PR-Experte)
Jörg Wojahn (Vertreter der EU-Kommission in Österreich), Moderator Bernhard Krumpel (Berufsgruppensprecher PR), SN-Chefredakteur Manfred Perterer und Gregor Schütze (PR-Experte)

Dem Konfliktpotenzial zwischen Demokratie, insbesondere im EU-Verband, und sozialen Medien als "digitalen Laufhäuser" – Stichwort Filterblasen – widmete sich ein von PR-Experte Bernhard Krumpel moderiertes Panel mit SN-Chefredakteur Mandred Perterer, EU-Kommissionsvertreter Jörg Wojahn und PR-Experte Gregor Schütze auf den Österreichischen Medientagen, dessen Auftakt Denkanstöße von EU-Kommissarin Vera Jourova bildeten.

Jourova meldete sich mit einer Videobotschaft zu Wort. Darin unterstrich sie das Privileg, in einer Demokratie leben zu können. Dies sei jedoch eine konstante Anstrengung aller Beteiligten – der Bürger, der diskurswilligen Öffentlichkeit, der Institutionen und nicht zuletzt der Medien. Die Europäische Union sehe ihre Aufgabe darin, dafür Regeln bereitzustellen – gerade auch im Hinblick auf die EU-Wahlen im Mai und deren Schutz vor Beeinflussung auch von Akteuren außerhalb der europäischen Union, und das vor allem auch via Social Media. Nur mit Entschlossenheit und Zusammenhalt könne es gelingen, demokratische Freiheiten zu bewahren.

Vor dem Beginn der Diskussion hielt zudem Marcin Kotlowski (WH Media) ein Impulsreferat, das im Zeichen seiner Tätigkeit als Vizepräsident der Euopäischen Bewegung Österreich (EBÖ) stand. Kotlowski sprach vom Spannungsfeld zwischen Demokratie, Medien und deren gemeinsamen Opponenten als „größtem aller möglichen Themen“ – und nahm dabei direkt Bezug auf „die Mails aus dem Hause Kickl“, die ihn „erschreckten“, gehe daraus doch eine Geisteshaltung hervor, die nichts Geringeres als das Rütteln an Grundfreiheiten bedeuteten – und den Versuch, die Rolle der Medien als deren Wahrer zu beschneiden. Medienrezeption dürfe nicht nur Blättern, Wischen und Scrollen sein, so Kotlowski, sondern Lesen und Verstehen.

Der Startvorteil der Lügner

Lügner hätten den Vorteil, ihrem Publikum das erzählen zu können, was es hören wolle, zitierte Kotlowski Hannah Arendt. Gemeinsame Informationen, gemeinsamer Diskurs und gemeinsame Gespräche machten aus Menschen Bürger; insofern seien gerade die digitalen Medien eine demokratiepolitische Chance, wenn auch aus der Sicht von Medienhäusern ebenso eine Herausforderung. Europa müsse Medien umso mehr ein level playing field mit digitalen Riesen ermöglichen, auch durch Förderungen auf europäischer Ebene. Mediale Vielfalt stärke die Demokratie in ihrer Substanz. Das brauche sie auch, angesichts „zunehmender nationalistischer Störfeuer“.

Krumpel ging als Moderator anschließend mit einem Kernbegriff „gleich in medias res“ der Diskussion: „Fake News“, gerichtet an Wojahn. Der unterstrich, die EU habe das Problem schon 2013 und damit früher als andere erkannt. Einfache Waffen gegen Fake News gebe es keine, so Wojahn. Es stelle sich die, allerdings nur rhetorische, Frage, „müssen wir gerichtsfest beweisen, dass Herr Putin schuld ist, oder müssen wir diese Angriffe – egal, woher sie kommen – abwehren?“

Das "Laufhaus" Facebook

Perterer sieht nicht in den Inhalten das Problem, sondern in der Regulierung der Verbreitungswege. Facebook etwa komme ihm ein wenig vor wie ein „Laufhausbetreiber, der sagt ‚Ich vermiete nur die Zimmer, was da drin passiert, geht mich nichts an.“ Das Medienrecht müsse für alle gelten, die in mediale Inhalte transportierten.

Schütze als Spezialist für Krisenkommunikation sah keinen wesentlichen Unterschied zwischen seinem Aufgabenbereich und den Herausforderungen für die Demokratiepolitik in diesem Zusammenhang: Es gebe drei Punkte: Schnelle Reaktion, glaubwürdige Kommunikation in die Gegenrichtung, und schließlich einen vertrauenswürdigen Transporteur dieser Botschaften.

Eine Aufgabe nicht nur für die Medien

Perterer unterstrich in diesem Zusammenhang, die Funktion von Journalismus als Gatekeeper sei „wohl so wichtig wie nie zuvor“, und Krumpel warf ein, dass das personelle und finanzielle Ressourcen brauche, die sich Medien heute immer schwerer leisten könnten. Perterer wandte demgegenüber wieder ein, dass es nicht nur um die Tätigkeit von Medien allein gehe – der Staat müsse etwa viel mehr in Erziehung zu verantwortungsbewusstem Medienkonsum investieren, darüber hinaus aber auch davon abgehen, Medien gerade in Zeiten wie diesen mit hohen Steuern zu belegen.

Wojahn gab dabei aus EU-Sicht zu bedenken, dass diese nur jene Bereiche regeln könne, zu denen sie von den Mitgliedsstaaten ermächtigt sei. Umso nötiger sei es, dass Europa als „500 Millionen starker, großer und reicher Markt“ zusammenstehe. Gezeigt habe sich das etwa schon im Umgang mit US-Digitalkonzernen, die der Kommission am Anfang mit einer Attitüde nach der Art von „Was sind das für Brüsseler Kasperln“ gegenübergetreten seien, inzwischen aber dazugelernt hätten.

Perterer sah darüber hinaus ein grundsätzliches Problem: Demokratie sei „eine mühsame und langsame Angelegenheit“, das reibe sich mit Digitalisierung und deren Ruf nach immer mehr Tempo. Zudem hätten Filterblasen mit ihrer Abwesenheit von Widerrede einen Platz geschaffen, „wo sich Freaks wohlfühlen“. Das werde zum Teil auch in Österreich von politischen Parteien ausgenützt.

Marcin Kotlowski bei seinem eindringlichen Impulsreferat.
Markus Wache
Marcin Kotlowski bei seinem eindringlichen Impulsreferat.
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