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Europarat: Presse-Einschränkung in Türkei schadet Demokratie

MPD01605/flickr.com
Angesichts des bevorstehenden Referendums über eine Verfassungsänderung sei es besonders besorgniserregend, dass die türkischen Medien ihre Wächterrolle nicht erfüllen könnten, heißt es in dem Bericht.
Angesichts des bevorstehenden Referendums über eine Verfassungsänderung sei es besonders besorgniserregend, dass die türkischen Medien ihre Wächterrolle nicht erfüllen könnten, heißt es in dem Bericht.

Die massive Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Juli stellt nach Überzeugung des Europarats eine Gefahr für die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dar.

Zu diesem Schluss kommt die Venedig-Kommission der paneuropäischen Länderorganisation in einem Bericht. Wenn Medien über lange Zeit "zum Schweigen gebracht würden", seinen die Grundvoraussetzungen einer demokratischen Gesellschaft nicht mehr gegeben.

Angesichts des bevorstehenden Referendums über eine Verfassungsänderung sei es besonders besorgniserregend, dass die türkischen Medien ihre Wächterrolle nicht erfüllen könnten, heißt es in dem Bericht weiter. Möglicherweise seien nach dem Putschversuch vom 15. Juli "bestimmte Ausnahmemaßnahmen" notwendig gewesen. Massenweise Schließungen und Enteignungen von Medien auf der Grundlage von Notstandsgesetzen seien in einer demokratischen Gesellschaft jedoch nicht hinnehmbar und zudem "extrem gefährlich".

Inhaftierung ohne konkrete Beweise

Dies gelte auch für die strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierung zahlreicher Journalisten, denen ohne konkrete Beweise die "Mitgliedschaft" in oder die Unterstützung von terroristischen Organisationen vorgeworfen werde, stellte das Gremium weiter fest. Solche Maßnahmen seien nicht geeignet, die Demokratie wiederherzustellen - sie unterminierten sie im Gegenteil.

Der Venedig-Kommission gehören angesehene Verfassungsrechtler aus 60 Ländern an. Der Bericht wurde von vier Mitgliedern der Kommission verfasst, die im Februar in Ankara mit Vertretern der türkischen Regierung, der Justiz sowie von Nichtregierungsorganisationen zusammengetroffen waren.

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag beschuldigte laut "Hürriyet Daily News" die Venedig-Kommission, als "Sprachrohr der türkischen Opposition" zu agieren. Er kritisierte auch den Zeitpunkt und die Formulierung des Berichts. Dieser sei parteiisch und stelle einen Versuch dar, die türkische Nation zu einem "Nein" beim Referendum am 16. April zu überreden, bei dem über die Einführung eines Präsidialsystems abgestimmt werden soll.
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