Europäische Rundfunkunion fordert Wiederzulas...
 

Europäische Rundfunkunion fordert Wiederzulassung von ERT

UPDATE: EU-Parlamentschef kritisiert ebenfalls die Schließung des griechischen Staatssenders

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hat die griechische Regierung aufgerufen, ihre umstrittene Entscheidung zur Schließung des Staatssenders ERT zurückzunehmen und die Übertragung der Sendungen wiederzuzulassen. Ein entsprechender Brief werde am Nachmittag dem griechischen Finanzminister Giannis Stournaras übermittelt, sagte EBU-Präsident Jean-Paul Philippot am Freitag bei einer Pressekonferenz am ERT-Sitz in Athen. Die EBU ist ein Zusammenschluss dutzender Rundfunkanstalten in 54 Ländern Europas und des Mittelmeerraums.

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hatte am Dienstag ohne die Zustimmung seiner Koalitionspartner überraschend die sofortige Schließung von ERT verkündet und die Übertragung einstellen lassen. Er begründete die Entscheidung mit der Intransparenz und der Verschwendung bei dem Sender. Seitdem haben Hunderte Angestellten die Sendezentrale am Rande von Athen besetzt. Sie versuchen, den Sendebetrieb über das Internet und einen Kanal der EBU aufrechtzuhalten, um über ihre Proteste und die Diskussion zum Sender zu berichten.

Die Parteien PASOK und Dimar (Demokratische Linke), die mit Samaras' konservativer Nea Dimokratia die Regierung bilden, lehnen beide die Schließung des ERT ab, auch wenn sie der Notwendigkeit einer Restrukturierung des Senders zustimmen. Am Freitag verlautete aus Regierungskreisen, Samaras wolle sich am Montag mit dem PASOK-Vorsitzenden Evangelos Venizelos und Dimar-Chef Fotis Kouvelis treffen, um eine gemeinsame Lösung zu finden und den Aufbau eines neuen Staatsrundfunks zu besprechen.

UPDATE: EU-Parlamentschef: Schließung von griechischem TV nicht EU-konform

Auch der Chef des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat die Schließung des griechischen Staatssenders ERT durch die Regierung in Athen kritisiert. In einem am Freitag versandten Brief forderte er den konservativen Premier Antonis Samaras auf, seine umstrittene Entscheidung zu überdenken und sich Alternativen für eine Restrukturierung zu überlegen. In der Zwischenzeit solle die Fernsehanstalt in Betrieb bleiben. Schulz zweifelte sogar daran, ob die Schließung überhaupt mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Nach dem Vertrag von Amsterdam sei das System der öffentlich-rechtlichen Sender in der EU direkt mit den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen einer jeden Gesellschaft verknüpft, ebenso mit der Notwendigkeit, Medienvielfalt zu bewahren. Schulz verwies auch auf die EU-Grundrechte, nach denen Medienmitarbeitern Informationen garantiert werden müssten.

"Unserer Meinung nach stellt die plötzliche Entscheidung der griechischen Regierung, mit der Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders fortzufahren, die Übereinstimmung mit dem fundamentalen Rechtsrahmen der EU ernsthaft in Frage", schrieb Schulz.

Der Parlamentschef bedauerte, dass Samaras die Entscheidung ohne vorhergehende Debatte in der Regierung, im Athener Parlament oder mit den Eigentümern bekanntgegeben habe.

(APA/AFP)
stats