EuGH-Urteil: ORF-Gebühr unterliegt nicht der ...
 

EuGH-Urteil: ORF-Gebühr unterliegt nicht der Umsatzsteuer

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Business diagram on financial report with coins
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Zehn Prozent Umsatzsteuer fallen derzeit auf die GIS-Gebühren an - immerhin 64 Millionen Euro pro Jahr.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte Auswirkungen auf den ORF haben. Der EuGH hat letzte Woche entschieden, dass die Gebühr des tschechischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht der Umsatzsteuer unterliegt.

Da es sich bei der Einhebung von Rundfunkgebühren um keine freiwillige vertragliche Beziehung oder Vereinbarung handle, sei diese auch nicht als Dienstleistung gegen Entgelt zu werten, so die Begründung für die Entscheidung. Ob das Urteil auch Auswirkungen auf Österreich hat wird derzeit geprüft. "Unsere Experten analysieren das Urteil gerade", erklärte Finanzministeriumssprecher Johannes Pasquali gegenüber dem "Neuen Volksblatt". In Österreich werden vom Finanzministerium 10 Prozent Umsatzsteuer auf die GIS-Gebühr eingehoben. Pro Jahr macht das etwa 64 Millionen Euro aus. Fällt die Umsatzsteuer, könnte der ORF zugleich für "alle Kosten, die im Zusammenhang mit einer steuerfreien Leistung stehen, den Vorsteuerabzug verlieren", so ÖVP-Finanzsprecher Werner Groiß im "Volksblatt".

Im ORF reagiert man auf die Entwicklungen gelassen. "Der Beitrittsvertrag Österreichs zur Europäischen Union enthält eine Sonderregelung, aufgrund deren Österreich weiterhin nichtgewerbliche Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten besteuern kann. Ob es aufgrund dieses EUGH-Urteils dennoch mittelbare Auswirkungen in Österreich geben wird, analysieren derzeit unsere Steuerrechtsexperten", hieß es auf APA-Anfrage. Darüber hinaus habe man bezüglich der Thematik einen Abstimmungsprozess mit dem Finanzministerium eingeleitet, so ein ORF-Sprecher.
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