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EU will sich für Schutz von Journalisten stark machen

Europäisches Parlament
Die EU-Delegation legte am Tatort einen Kranz zum Gedenken an den ermordeten Journalisten nieder.
Die EU-Delegation legte am Tatort einen Kranz zum Gedenken an den ermordeten Journalisten nieder.

Nach dem Mord am slowakischen Investigativjournalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter hat die Mission der EU-Delegation in der Slowakei am Wochenende mit einem starken Bekenntnis zum Schutz von Journalisten und deren Arbeit geendet.

Die müsse "alles in ihrer Macht Stehende tun", um die Untersuchung des Mordes an dem Journalisten zu unterstützen, sagte der stellvertretende Delegationsleiter Claude Moraes. Kuciak hatte Verstrickungen zwischen dem organisierten Verbrechen und der slowakischen Regierung sowie möglichem Missbrauch von EU-Fördergeldern recherchiert. Investigativjournalisten spielen aus Moraes' Sicht "eine essenzielle Rolle dabei, Licht in dunkle Machenschaften zu bringen und wir müssen sicherstellen, dass sie das in Sicherheit tun können und ohne Angst vor Repressionen". Die Delegation traf während ihrer zweitägigen Mission Regierungsvertreter ebenso wie Oppositionelle und legte einen Kranz am Tatort im Dorf Velka Maca nieder.

Delegationsleiterin Ingeborg Grässle machte klar, dass die "Besorgnis" der EU über den möglichen Missbrauch von EU-Geldern auch nach der Reise aufrecht bleibe. Man erwarte von der slowakischen Regierung volle Aufklärung des Mordes und werde die Entwicklung der Situation aufmerksam verfolgen. Es sei von äußerster Wichtigkeit, das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen. Der Fall habe aufgezeigt, dass die Pressefreiheit in der EU Schutz brauche.

Forderung nach Rücktritt von Innenminister

Noch weiter als Grässle ging der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, der Deutsche Manfred Weber, mit der Forderung nach der Entlassung des slowakischen Innenministers Robert Kalinak. Die Vorwürfe über dessen Verwicklung in die Causa seien "nicht entkräftet", wurde Weber in Medien zitiert. Es bestehe der Eindruck, dass seitens der slowakischen Regierungsspitze nicht alles getan werde, die beiden Mordfälle aufzuklären.

Die Delegation will demnächst einen Bericht zu ihrer Mission vorlegen, auf dessen Grundlage das europäische Parlament am Mittwoch im Plenum über die "Sicherheit von Journalisten in der Slowakei und der gesamten EU" debattieren wird. Mitte April will das Parlament eine entsprechende Resolution verabschieden.

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